STUTTGART. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat angekündigt, das Mitführen von Messern und anderen Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln landesweit zu untersagen. „Wo in Bussen und Bahnen viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, sind Messerangriffe besonders gefährlich“, betonte der Christdemokrat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Zuspruch erhält Strobl von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Die Sicherheit unserer Fahrgäste steht an erster Stelle“, betonte dieser.

Dem baden-württembergischen Innenministerium zufolge wären Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes von dem Verbot ausgenommen. Auch für Jäger, Fischer und Personen, die Messer im Zusammenhang mit Sport und Brauchtumspflege bei sich tragen, soll eine Ausnahme gelten.

Die neue Verordnung sieht neben den neuen Waffenverboten in Bussen und Bahnen vor, Kommunen bei der Einrichtung der Messerverbotszonen zu ermächtigen. So sollen Stadt- und Landkreise künftig an bestimmten öffentlichen Orten auch „allgemeingültige“, von der Art und Klingellänge unabhängige Messerverbote verhängen dürfen, sofern gesetzliche Voraussetzungen dafür vorliegen.

AfD-Landtagsfraktion kritisiert Messerverbote

Kritik an dem Vorhaben kommt von der AfD-Landtagsfraktion. „Innenminister Strobl sieht wohl die Lösung aller sicherheitsrelevanten Themen in der Waffenverbotszone“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid. Er bezeichnete den Vorstoß als „Symptombekämpfung“ und merkte an, trotz einer seit zwei Jahren bestehenden Messerverbotszone Stuttgart sei die Messerkriminalität dort gestiegen. Nicht die Waffen seien schuld, sondern die Waffenträger, die „nicht aus der alternden und eingeschüchterten deutschen Bevölkerung“ kämen.

Auch in Baden-Württemberg nahm die Messerkriminalität im vergangenen Jahr zu. Im Vergleich zu 2023 wies die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes im Vorjahr einen Anstieg der Vorfälle mit einem Messer um 3,2 Prozent auf rund 1.300 Fälle.

Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutsche Staatsbürgerschaft betrug dabei über 52 Prozent. der Anteil der Asylbewerber und anerkannter Flüchtlinge mehr als 16 Prozent. Allein in Stuttgart hatte die Polizei vom Februar 2023 bis Februar 2024 insgesamt 951 Waffen in den ausgewiesenen Verbotszonen konfisziert, davon 80 Messer. Die Geltung der für den Erhalt der Zonen maßgebenden Verordnung wurde von Strobl im vergangenen September unbefristet verlängert. (kuk)