DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Ankunft weiterer Afghanen in Deutschland reagiert. Am Mittwoch soll erneut ein Charterflug aus Pakistan landen – Teil des umstrittenen Aufnahmeprogramms für sogenannte gefährdete Personen aus Afghanistan. Zwei weitere Flüge sind noch für den 23. und 29. April geplant.
„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
Besonders die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stößt beim CDU-Politiker auf Unverständnis. Daß sie kurz vor ihrem Abtritt „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchziehe, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“. Die wenigen diplomatischen Kontakte zu den Taliban seien zudem nicht zur Rückführung krimineller Ausländer genutzt worden, sondern einzig dazu, „zigtausende Personen nach Deutschland zu holen“.
Straftäter und Islamisten hingegen würden nicht zurückgeführt – ein Zustand, den die neue Bundesregierung nach dem Willen der Union dringend beenden soll. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es derzeit noch rund 2.800 gültige Aufnahmezusagen.
An Integration der Afghanen sei nicht mehr zu denken
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dieses Programm als Bundeskanzler beenden zu wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unmißverständlich: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Schuster warnte vor einer Überforderung der Kommunen. „Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik sind Städte und Gemeinden am Limit – was Finanzierung und Unterbringung angeht. An erfolgreiche Integration ist schon lange nicht mehr zu denken.“ Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit aufgenommen werden, zeige, daß das Programm längst aus dem Ruder gelaufen sei. (rr)
