BERLIN. Neue Methoden im Kampf gegen die AfD hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vorgeschlagen. Ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht sei so gut wie aussichtlos, wiederholte die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das hatte sie bereits nach der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens durch den Inlandsgeheimdienst betont. Das Material gebe zu wenig Belastendes her.

Es gebe andere Möglichkeiten, die AfD auszuschalten, sagte die in Teheran geborene Politikerin der Süddeutschen Zeitung: „Das Verbot einzelner als gesichert rechtsextrem eingestufter AfD-Landesverbände sollte ernsthaft geprüft werden.“ In den ostdeutschen Ländern mit Ausnahme Berlins stufen die Verfassungsschutzbehörden die Landesverbände durchgängig als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Badenberg empfahl den Landesregierungen, für die Verbote die Initiative zu ergreifen. Die AfD war bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland mit großem Vorsprung durchgängig stärkste Partei geworden. Politiker der etablierten Parteien befürchten, daß sie demnächst so stark wird, daß gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden könnte. Dem würde das Verbot der Landesverbände abhelfen.

Badenberg will AfD-Politikern Grundrechte wegnehmen

Eine weitere, bislang kaum genutzte Möglichkeit im Kampf gegen die AfD sei das Instrument der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes, betonte Badenberg. Damit könne das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das aktive wie passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zeitlich begrenzt aberkennen.

Es sei ein Fehler gewesen, daß dieses Verfahren nicht bereits vor Jahren im Fall des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eingeleitet wurde. „Das wäre eine deutliche Botschaft gewesen.“

Ein Verbot der gesamten Partei durch Karlsruhe sei unwahrscheinlich, weil der AfD nachgewiesen werden müsse, daß sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe – und zwar in ihrer Gesamtheit, sagte Badenberg. Ein solcher Nachweis lasse sich auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse aber nur schwer führen.

Verstellt sich die AfD zu geschickt für ein Verbot?

Was es geben müßte, damit das Verbotsverfahren erfolgreich sein könnte, erklärte die CDU-Politikerin ebenfalls: „Ein Konzept, etwa zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte, das der Parteispitze zurechenbar ist und das auf eine tatsächliche Umsetzung abzielt.“ Reden über „Remigration“ reichten nicht auch, es müsse auch ein Umsetzungskonzept vorliegen. Aber das gebe es eben nicht.

Die Partei verhalte sich zu geschickt: „Sie agiert strategisch und bewegt sich zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte“, behauptete Badenberg. (fh)