HANNOVER. Die niedersächsische AfD-Fraktion hat einen Untersuchungsausschuß zum Tod von Liana K. gefordert. Die 16jährige Ukrainerin war am 11. August im niedersächsischen Bahnhof Friedland von dem 31jährigen Iraker Muhammad A. vor einen durchfahrenden Zug gestoßen worden und gestorben (JF berichtete). Weil der Tatverdächtige vorbestraft ist und bereits 2022 hätte abgeschoben werden sollen, hat der Fall bundesweit für Aufsehen gesorgt.
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Niedersachsens AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann sagte mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, daß es um Aufklärung eines möglichen Staatsversagens gehe – nicht um parteipolitische Taktik. „Darum biete ich der CDU an: Stellen sie einen eigenen Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und wir nehmen unseren Antrag zurück“, forderte Wichmann.
AfD braucht Stimmen der CDU
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß ist das stärkste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Er wird eingesetzt, wenn Abgeordnete ein mögliches Fehlverhalten der Regierung aufklären wollen. Ähnlich wie vor Gericht, können bei einem solchen Ausschuß Zeugen geladen, Beweise erhoben und Akten eingesehen werden. Am Ende des Prozesses folgt ein Abschlußbericht, der auch konkrete Vorschläge – etwa für Gesetzesänderungen – machen kann. In Niedersachsen braucht es 20 Prozent aller Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuß einzuberufen – das entspricht 30 Sitzen. Die AfD verfügt über 18 Sitze im Landtag, wäre also auf Kooperation der ebenfalls oppositionellen CDU angewiesen.
Der Fall Liana K. hatte auch die Bundespolitik bewegt. So räumte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits Anfang September Fehler der zuständigen Behörden ein. Der tatverdächtige, vorbestrafte Iraker Muhammad A. hätte bereits 2022 abgeschoben werden können, jedoch blockierten sich die Ausländerbehörde, das Landesinnenministerium und das Amtsgericht gegenseitig, sodaß A. weiterhin in Deutschland bleiben konnte.
„Ich bin mir sicher, daß er der Strafe entgehen wird“
Dobrindt hatte gegenüber Welt-TV dazu gesagt: „Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend.“ Und weiter: „Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen.“
Dennoch lobte Dobrindt seine neue Politik: Für Deutschland gebe es sichtbare Signale des Politikwechsels und der „Neuordnung der Migrationsfrage“, sagte der CSU-Politiker. „Auf europäischer Ebene muß das jetzt auch noch deutlich werden.“ Er sei mit den Nachbarländern und Partnern im Gespräch, das europäische Asylsystem zu „schärfen und härten“.
Lianas Mutter sagte im Interview mit der JF mit Blick auf eine angebliche psychische Störung des Täters: „Ich bin mir sicher, daß er der Strafe entgehen wird.“ (st/fh)
