BERLIN. CDU Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Rauswurf der Journalisten Julia Ruhs scharf kritisiert. „Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“, sagte er dem Sender Welt-TV. „Ich finde, man muß jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“

Derzeit liegt die früher sogenannte GEZ-Abgabe bei rund 220 Euro im Jahr beziehungsweise 18,36 Euro im Monat. Die Sender verlangen allerdings eine Erhöhung auf knapp 19 Euro im Monat, da sie mit den rund neun Milliarden Euro im Jahr aus der Rundfunkgebühr angeblich nicht mehr wirtschaften können. Da die Bundesländer dies bisher ablehnen, sind ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht gezogen (JF berichtete). Ein Urteil steht noch aus.

Auch CDU-Ministerpräsident äußert heftige Kritik

Für Linnemann ist es „bitter“, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, weil sie manchen zu konservativ erschienen. „Viele Bürger haben bereits das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen, ansonsten wird man in eine bestimmte Ecke gestellt.“

Laut dem CDU-Generalsekretär müsse sich der öffentliche Rundfunk auf Kultur, Bildung und Information beschränken. Lob fand Linnemann für seinen Parteikollegen Daniel Günther, der die Abberufung Ruhs bei NDR scharf kritisiert hatte. „Der Mann hat Charakter und zeigt, daß es so nicht weitergehen kann.“

Günther hatte am Mittwoch abend demonstrativ eine Veranstaltung mit Ruhs zum Thema Meinungsfreiheit besucht und dafür eine Einladung zu einer NDR-Veranstaltung kurzfristig abgesagt. „Der ÖRR erweist sich mit solchen Entscheidungen einen Bärendienst. Denn Menschen, die den demokratischen Parteien entgleiten, fühlen sich dadurch bestätigt“, sagte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins bei der Veranstaltung.

AfD: Niemand braucht „zwangsfinanzierte Regierungstrompeten“

Kritik an der Absetzung kommt auch von der AfD. „Nach der gezielten Mobbingkampagne gegen eine der letzten Journalistinnen, die kritischen Journalismus im Staatsfunk gelebt hat, der sich von der linksgrünen Mehrheit unterscheidet, zeigt sich, daß die Debattenkultur in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen ist“, beklagte der stellvertretende Parteichef Stephan Brandner. In dieser Form habe der Rundfunk „keine Zukunft“ mehr.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist derzeit nichts weiter als das Propagandainstrument der Regierenden, das keine Kritik zuläßt.“ Kein Bürger brauche „zwangsfinanzierte Regierungstrompeten“, betonte der Bundestagsabgeordnete. AfD-Chefin Weidel reagierte auf Linnemanns Forderung, die Rundfunkgebühr einzufrieren, mit dem Hinweis, die AfD wolle sie ganz abschaffen.

Die CDU will die Rundfunkbeiträge nur „einfrieren“ – wir schaffen sie ab. pic.twitter.com/r4damcySke

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 18, 2025

Hetzkampagne gegen Julia Ruhs hatte Erfolg

Am Dienstag hatte der NDR die Entscheidung getroffen, Ruhs nicht mehr die Sendung „Klar“ moderieren zu lassen (JF berichtete). Weitere Folgen des Formats seien geplant – aber nicht mit Ruhs als Moderatorin. Folgen, die der Bayerische Rundfunk produziert – „Klar“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Sender – sollen weiterhin mit Ruhs als Moderatorin stattfinden.

Hintergrund des Streits ist eine Mobbing-Kampagne linker NDR-Mitarbeiter gegen ihre konservative Kollegin . Maßgeblich daran beteiligt waren die NDR-Journalisten Anja Reschke und Daniel Bröckerhoff (JF berichtete). Letzterer unterrichtet auch an der Online-Akademie von „Correctiv“. Bereits kurz nach der ersten „Klar“-Folge, bei der es um den Vater eines bei einem Messerangriff durch einen Palästinenser getöteten Mädchen ging. Daraufhin überreichten Mitarbeiter des NDR der Chefetage einen „Offenen Brief“.

Rechtsextremismus-Vorwürfe von Linksextremistin

Unterzeichnet hatten diesen fast 250 Mitarbeiter, die sich zuvor wohl während der Dienstzeit in einer geheimen Signal-Gruppe organisiert hatten. In dem Brief wird scharfe Kritik an Ruhs und ihrer Sendung geäußert. So verletzte „Klar“ in den Augen der Unterzeichner „eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit“ und komme „unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“.

Kurz darauf begann Reschke, Ruhs öffentlich zu attackieren. In der ARD-Sendung „Reschke-Fernsehen“ – etwa drei Monate nach der ersten Sendung von „Klar“ –, sprach die 52jährige eigentlich über die AfD. Zu Beginn der Sendung führte sie dabei eine Unterhaltung mit einer Handpuppe. Diese rügte: „Aber ihr sollt doch jetzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Meinungen zu Wort kommenlassen, auch wenn sie ein bißchen rechtsextrem sind. Das ist doch klar.“ Daraufhin schaut Reschke genau in die Kamera und betont: „Ja. Klar.“

Im Nachhinein entschuldigte NDR-Hauptabteilungsleiterin Carola Conze die Sendung mit den Worten, es sei zu bedauern, falls der Eindruck entstanden sei, „die Redaktion von ‘Reschke-Fernsehen’ würde die Redaktion von ‚Klar‘ als rechtsextrem einschätzen“. (ho)