GIEßEN. Die Stadt Gießen hat angekündigt, einen Teil der geplanten Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende in der Stadt, zu verlegen. Hintergrund sind massive linksextreme Gewaltdrohungen und eine Gefahrenanalyse der Polizei, teilte die Stadt mit.

„Die Sicherheitsbehörde war angesichts der gerade verstärkten Mobilisierung für diese Versammlungen wie auch durch Gewaltdrohungen zu der Einschätzung gelangt, daß eine Gefahr für die Unversehrtheit des Lebens der Versammlungsteilnehmenden selbst dort bestehe, wenn die Versammlungen im näheren Umfeld der Hessenhallen stattfänden“, heißt es zur Begründung. „Die Sicherstellung von Fluchtwegen sowie der Unversehrtheit von Personen in den teilweise beengten Straßen in unmittelbarer Nähe zu dem Veranstaltungsort der Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei im Falle von Eskalation und Panik nicht mehr zu gewährleisten, hatte die Polizei in ihrer Prognose ausgeführt.“

Die Entscheidung sei „zugunsten des Schutzes von Leib und Leben“ so von der Versammlungsbehörde getroffen worden. Zugleich betonte die Stadtverwaltung, daß keine Demonstrationen verboten wurden, „da den betroffenen Versammlungen Alternativstandorte und ‑routen vorgeschlagen wurden, die jedoch teilweise von einzelnen Veranstaltern ausgeschlagen wurden“.

Juristische Schritte gegen Verlegung angekündigt

Linke, Grüne und Gewerkschaften reagierten mit Empörung auf den Plan der Stadtverwaltung, Menschenleben schützen zu wollen. „Wir beharren auf unserem Grundrecht, in Hör- und Sichtweite zu protestieren“, heißt es etwa von der Grünen Jugend. Die Linkspartei sprach von einem „völlig überzogenen Eingriff in die Versammlungsfreiheit“. Der Gewerkschaftsbund kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen.

Seit Wochen mobilisieren Linksextremisten, Gewerkschaften und Kirchen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten. Dabei schrecken die Extremisten auch nicht davor zurück, Mitarbeiter der Messe und Hotels zu bedrohen (JF berichtete) und Dienstleister der Partei einzuschüchtern. Viele Hotels in der Innenstadt reagierten auf die Drohungen und warfen alle Gäste für das Wochenende raus. Auch bei anderen AfD-Veranstaltungen war es in der Vergangenheit immer wieder zu massiven Angriffen auf Polizei und Mitglieder der Partei gekommen. (ho)