BERLIN. Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Ankündigungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, eine klare Absage erteilt. Der Unions-Politiker hatte am Sonnabend erklärt, das Bürgergeld für Menschen, die mehrfach ein Job-Angebot ablehnen, komplett zu streichen.
Bas entgegnete am Sonntag, dies nicht umsetzen zu wollen: „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt.“ Vor einer SPD-Parteivorstands-Klausur sagte sie, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 erlaube dies nicht: Eine Kürzung auf Null für Arbeitsverweigerer sei eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muß“.
Gleichzeitig unterstrich Bas, sie sei sich mit der Union jedoch einig sei, daß auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse. „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren“, kündigte sie an, ohne konkret zu werden, was das bedeutet. Ihr Ziel sei es, Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Linnemann glaubte, Bas unterstütze ihn
Das hatte allerdings auch ihr Amtsvorgänger Hubertus Heil (SPD) verkündet. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist jedoch immer weiter gestiegen. Inzwischen gibt es mehr als 5,3 Millionen Menschen, die von der Grundsicherung leben. Knapp vier Millionen davon sind erwerbsfähig.
Linnemann hatte die Änderung kurzfristig, noch für den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“, in der Bild-Zeitung versprochen: „Jeder, der arbeiten kann, muß arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen die volle Unterstützung. Er gab sich überzeugt, daß Bas die Pläne mittragen werde und verwies auf ein Koalitionstreffen am Mittwoch. (fh)
