BERLIN. Für die Woche nach der Bundestagswahl plant die Bundesregierung wieder zahlreiche Flüge, um Afghanen nach Deutschland zu holen. Die Flugzeuge mit insgesamt rund 3.500 Menschen sollen in Berlin, Leipzig und Hannover landen.

Das hat die Welt aus Regierungskreisen erfahren. Sie berichtet, es halte sich „hartnäckig der Verdacht, daß gefährliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland reisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen“.

Eigentlich sollten die Afghanen noch vor dem Wahlsonntag kommen. Doch aufgrund der von Afghanen verübten Terroranschläge auf die Kita-Gruppe in Aschaffenburg und die Verdi-Demonstration in München bekam das Kabinett wegen der drohenden kippenden Stimmung so kurz vor der Wahl offenbar kalte Füße. Daher wurden die Flüge auf die Woche nach der Wahl verschoben.

Pakistan will Afghanen loswerden

Offiziell heißt es aus dem von Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amt, dies habe logistische Gründe. Doch die mit dem Import der Afghanen beauftragten NGOs beklagen, die Bundesregierung sei vor rechter Hetze eingeknickt. Die noch auf ihren Flug nach Deutschland wartenden Migranten hat die Bundesregierung nach Pakistan in Sicherheit gebracht. Allein Unterbringung und Verpflegung kosten aktuell einen zweistelligen Millionenbetrag.

Offiziell soll das Einfliegen nur noch bis zum 31. März dauern. Das hat Deutschland Pakistan, das die Afghanen loswerden möchte und zum Teil schon zurück in ihr Heimatland verfrachtete, zugesagt. Aber aufgrund der schieren Masse und der nun kurzfristig ausgesetzten Flüge ist das offenbar nicht mehr zu schaffen.

Bereits 36.000 Afghanen eingeflogen

In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung bereits knapp 36.000 Afghanen per Flugzeug nach Deutschland geholt. Angeblich handelt es sich dabei um Ortskräfte, die der Bundeswehr bis zu deren Abzug im Juni 2021 halfen. Die deutsche Botschaft in Pakistan beschwert sich jedoch darüber, daß sie auf Druck des Auswärtigen Amtes auch Afghanen mit gefälschten Papieren Visa ausstellen muß. In der Sache ermitteln inzwischen die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus.

Diese Flüge thematisieren Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition nur ungern. Stattdessen wollen sie noch vor der Wahl am Sonntag einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisieren, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Zuletzt und bisher einmalig hatte es eine solche Aktion sehr öffentlichkeitswirksam im August 2024, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, gegeben. Letztlich saßen aber nur 24 Afghanen in dem Flugzeug. (fh)