MÜNCHEN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat den Koalitionspartnern CDU und SPD ein Angebot unterbreitet, den Streit über die linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu beenden. Demnach soll eine neue Vorschlagsliste für das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit befrieden.
„Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muß aber nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bisher waren neben Brosius-Gersdorf auch die Enteignungsbefürworterin Ann-Katrin Kaufhold und der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner für die Posten in Karlsruhe vorgesehen. Die beiden Frauen sind ein Vorschlag der SPD, der Mann ein Vorschlag des Verfassungsgerichts selbst, dem sich die Union angeschlossen hat.
Der rund von einem Viertel der Unions-Abgeordneten geforderte Rückzug von Brosius-Gersdorf war bisher am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. Erst am Wochenende forderte Parteichef Lars Klingbeil erneut, die Potsdamer Jura-Professorin endlich zu wählen. Diese wird auch von Grünen und Linken massiv unterstützt.
CSU will eigenen Richter zurückziehen
Hoffmann signalisiert nun die Bereitschaft, auch Spinner zurückzuziehen, wobei dieser von Anfang eine Notlösung für die Union war. Denn ihren eigentlichen Kandidaten, den Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, hatten CDU und CSU zurückgezogen, nachdem die Grünen ihn als zu rechts ablehnten. Grund: Vor sieben Jahren hatte der Jurist gesagt, Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen stünden mit Europarecht im Einklang.
Kritik gibt es auch an der dritten Richter-Kandidatin, der Münchner Juraprofessorin Kaufhold. Sie befürwortet Enteignungen, fordert wie Brosius-Gersdorf ein AfD-Verbotsverfahren und will Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.
Hoffmann bringt nun einen Rückzug aller drei Kandidaten oder auch nur von einem oder zweien ins Gespräch: „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“
Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. „Ich persönlich glaube, daß man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, vermutete der CSU-Politiker. Wichtig sei auch, die weitere Diskussion unter den Koalitionären nicht mit gegenseitigen Vorwürfen zu führen, sondern mit Respekt. (fh)
