BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat scharfe Kritik am Bürgergeld-System geübt und eine Reform verlangt. Der Mißbrauch durch EU-Ausländer müsse gestoppt werden, sagte er. „Deutschland muß das Sozialsystem resilienter machen und vor dem Mißbrauch durch kriminelle Banden schützen.“
Hintergrund liefern auch neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Allein im Mai stiegen die Mietausgaben für Stütze-Empfänger auf 1,478 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Vor zwei Jahren lagen die „Kosten der Unterkunft“ noch bei 1,38 Milliarden Euro pro Monat. Mittlerweile machen sie fast 38 Prozent der Gesamtausgaben für das Bürgergeld aus.
„Auf EU-Ebene muß der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden“, fordert Linnemann. „Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ Besonders bei kinderlosen Singles müsse eine Vollzeittätigkeit maßgeblich sein.
Linnemann: EU-Regeln verschärfen
Jobcenter melden indes zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet wachsenden Sozialbetrug: Migranten werden in überteuerten Wohnungen untergebracht, mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet und dann über das Bürgergeld finanziert – das Geld müssen sie abgeben. Linnemann fordert, Schwarzarbeitern und ihren Arbeitgebern den Geldhahn zuzudrehen: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muß wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Wer betrügt, muß zahlen.“
Auch Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, im Herbst Vorschläge gegen Leistungsmißbrauch vorzulegen. Geplant sei ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern, Ausländer- und Sicherheitsbehörden sowie ein „Kompetenzzentrum Leistungsmißbrauch“. (rr)
