BERLIN. Führende Politiker von SPD und Grünen haben Friedrich Merz für seine Forderung kritisiert, Kriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Paß zu entziehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, schrieb dazu auf X, für ihre Partei gebe es keine „Bürger zweiter Klasse“.

Der CDU-Chef sende mit seiner Forderung „das verheerende Signal, daß Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können“. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Nachrichtenagentur dpa, daß der Vorschlag von Merz Eingebürgerte zu „Bürgern zweiter Klasse“ machen würde.

Für uns gibt es keine Bürger zweiter Klasse. Wenn Friedrich #Merz mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit droht, sendet er das verheerende Signal, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können. Dem widersprechen wir ganz ausdrücklich.

— Katharina Dröge (@katdro) January 6, 2025

Merz hatte gegenüber der Welt am Sonntag gesagt, die von der Ampel-Regierung im Juni beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft für jeden Interessierten sollte nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Dazu betonte der Kanzlerkandidat der Christdemokraten: „Es müßte wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, daß wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“

SPD-Fraktionsvize wollte Paß „bis zu zehn Jahre rückwirkend“ entziehen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hatte im November 2023 mit Blick auf pro-palästinensische Kundgebungen in Deutschland gegenüber der Bild-Zeitung gefordert, Antisemiten den deutschen Paß „bis zu zehn Jahre rückwirkend“ zu entziehen.

2023 verzeichnete die Bundesrepublik mit etwa 200.100 Einbürgerungen die höchste Zahl seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Einwanderer aus Syrien stellten mit 38 Prozent der Eingebürgerten die größte Gruppe. Bürger aus diesem Land machten zusammen mit Türken, Irakern, Rumänen und Afghanen insgesamt 56 Prozent der neuen Staatsbürger aus.

Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte bereits 2019 die Frist für die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung verlängert – von fünf auf zehn Jahre. Das gilt für Personen, die beim Antrag der deutschen Staatsbürgerschaft falsche Angaben zu ihrer Person gemacht oder im Ausland für terroristische Organisationen gekämpft hatten. Bereits zuvor war es gesetzlich legal, Menschen den deutschen Paß zu entziehen, wenn diese im Ausland freiwillig bei der Armee dienen. Generell gilt, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nur verlieren kann, wer zusätzlich Bürger eines anderen Staates ist. (st)