BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fliegt heute zum Nahost-Treffen von US-Präsident Donald Trump im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich. Dort soll am Montag der Friedensplan für Gaza (die JF berichtete) offiziell vorgestellt werden.
Zudem nutzt Deutschland die Bühne, um seine Bereitschaft zu unterstreichen, beim Wiederaufbau eine führende Rolle zu übernehmen – vor allem finanziell. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stellt Berlin zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit.
Die Mittel sollen über die Vereinten Nationen verteilt werden, vor allem an das Welternährungsprogramm (WFP), das Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit soll die medizinische Versorgung und Grundversorgung der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert werden.
Doch mit dieser Summe soll es nicht getan sein: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kündigte darüber hinaus an, Deutschland werde den Wiederaufbau Gazas mit einem „dreistelligen Millionenbetrag“ unterstützen.
Merz sieht Deutschland in der Pflicht
Der genaue Betrag stehe noch nicht fest, werde aber deutlich über den bisherigen Soforthilfen liegen. „Ein Teil der Entwicklungshilfe war nach dem Angriff der Hamas 2023 eingefroren worden und steht nun wieder zur Verfügung“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Deutschland will sich dabei mit Ägypten eng abstimmen und gemeinsam zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz einladen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll die Konferenz noch im Herbst stattfinden. Geplant ist eine Aufteilung der Aufgaben: Während Ägypten für logistische Unterstützung sorgt, übernimmt Deutschland finanzielle Beiträge sowie technische Hilfe beim Wiederaufbau von Infrastruktur. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt bereits Material und Ausrüstung bereit.
Keine deutschen Truppen im Nahen Osten
Nach Angaben der Ministerin stünden rund 800 mobile Wohneinheiten für den kurzfristigen Einsatz zur Verfügung. Zudem prüfe Berlin, ob deutsche Unternehmen beim Aufbau der Wasser- und Energieversorgung beteiligt werden könnten. Merz erklärte dazu, die Bundesregierung wolle „ihren Beitrag zu Stabilität und humanitärer Versorgung leisten“. Deutschland sehe sich in der Pflicht, einen Teil der finanziellen Lasten zu tragen, „um den zivilen Wiederaufbau zu ermöglichen“.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Missionen im Gazastreifen ist hingegen nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hält eine EU-Mission zur Kontrolle von Hilfslieferungen für denkbar, eine direkte Präsenz deutscher Soldaten aber für ausgeschlossen. (rr)
