BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die neuesten Pläne der EU-Kommission abgelehnt, Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren schon ab 2030 zu verbieten, wenn diese als Dienst- oder Mietwagen genutzt werden. Verbraucher sollten selbst entscheiden können, welches Auto sie fahren, sagte der Regierungschef.

„Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei“, kritisierte Merz am Montagabend in Berlin. „Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Sondern wir wollen technologieoffen bleiben.“

Merz kündigt „intensive Diskussion“ an

Bei einem Treffen mit den Spitzenvertretern deutscher Großkonzerne hatten diese den Kanzler zuvor auch auf die Zukunft der Automobilindustrie angesprochen, wie dieser berichtete. Diese sei eine der „Kernindustrien Europas“. Die Pläne aus der EU sind allerdings noch nicht ganz so konkret, wie Merz suggerierte. Sie stammen aus der Anhörungsphase, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die EU zur sogenannten Klimaneutralität zwingen will.

Mit Blick auf die Verbrennertechnik sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind.“ Damit meinte er die Elektromobilität. „Wir sind deswegen gegen solche Festlegungen. Da wird es jetzt eine intensive Diskussion geben.“ (fh)