BERLIN. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD schwere Vorwürfe gemacht. Diese sei eine „menschenverachtende Partei“, teile die Bürger in Elite und Volk auf und wolle dann selbst entscheiden, wer noch zum Volk gehöre. „Das ist einfach gegen das Grundgesetz. Dort steht: Alle Macht geht vom Volk aus und das Volk sind alle deutschen Staatsbürger“, sagte Merkel im ZDF.
„Populistische Bewegungen“ gebe es allerdings nicht nur in Ostdeutschland. „Wir sehen sie auch dort in den alten Bundesländern, wo auch sozial durchaus Probleme da sind“, betonte die Altkanzlerin. Zwar gebe es eine Unzufriedenheit im Land, und dennoch „muß ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat“, unterstrich Merkel.
Mehr Zensur gefordert
Dabei forderte sie auch eine strengere Zensur der sozialen Netzwerke. Dort bekämen immer diejenigen die meisten Klicks, die sich am radikalsten äußerten. „Und deshalb finde ich es so wichtig, daß wir darüber reden, dass auch Wahrheiten und Fakten von Gefühlen unterschieden werden können und dass die digitalen Medien auch reguliert werden.“
Während Merkel die AfD in ihrer Autobiographie weitgehend ignorierte, gab sie zuletzt zu, ihre Asylpolitik, die zur Aufnahme hunderttausender kulturfremder Migranten in Deutschland führte, habe die Partei gestärkt. Empört zeigte sich die Politikerin Ende Januar während des Bundestagswahlkampfes, nachdem ein Antrag zur Asylpolitik der Unionsfraktion mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde (JF berichtete).
Immer wieder Kritik an AfD geäußert
Sie bezeichnete dieses Vorgehen als „falsch“ und kritisierte, daß damit „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ zustande gekommen sei. Die scharfe Kritik der ehemaligen Kanzlerin hatte sich insbesondere gegen Friedrich Merz gerichtet. Merkel plädiert stattdessen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller „demokratischen Parteien“, die nicht auf taktischen Überlegungen basiere, sondern von inhaltlicher Redlichkeit und einem maßvollen Ton geprägt sein sollte. Ziel müsse es sein, Anschläge wie jene in Magdeburg (JF berichtete) kurz vor Weihnachten 2024 und in Aschaffenburg Anfang Januar (JF berichtete) künftig zu verhindern.
Zuletzt verteidigte die CDU-Politikerin immer wieder ihre Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen (JF berichtete mit einem Schwerpunkt). Es sei eine „Gewissensentscheidung“ gewesen: „Die Frage war doch: Begegnen wir den Flüchtlingen mit Würde oder setzen wir Wasserwerfer gegen sie ein? Das hätte ich für uns als Land als unwürdig empfunden.“ Ob Deutschland es „geschafft“ habe, beantwortete sie mit: „Wir haben sehr viel geschafft, aber natürlich nicht alles.“ Integration sei nicht vollständig gelungen, Behörden seien zu träge, Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Zugleich betonte sie, viele der damals Gekommenen hätten Arbeit gefunden und leisteten einen Beitrag. (ho)
