BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Laut dem Insa-Meinungstrend sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen ein solches Verfahren aus, 35 Prozent dafür. Zehn Prozent erklärten, es sei ihnen egal, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Deutlich für ein Verbotsverfahren sind die Anhänger der drei linken im Bundestag vertretenen Parteien. Unter den Anhängern der SPD befürworteten 55 Prozent ein Verbotsverfahren, 28 Prozent lehnten es ab. Bei den Grünen lag die Zustimmung mit 63 Prozent leicht unter der Linkspartei, die mit 68 Prozent den höchsten Zustimmungswert erreichte. In der Union zeigten sich die Anhänger gespalten: 42 Prozent befürworteten ein Verbot, 41 Prozent lehnten es ab.

Klar gegen ein Verbotsverfahren sind die Wähler der AfD. 83 Prozent wiesen die Idee zurück, acht Prozent der AfD-Anhänger würden einen solchen Schritt jedoch begrüßen und fünf Prozent ist es egal. Auch unter den Wählern des BSW lehnten 62 Prozent und bei der FDP 57 Prozent ein Verfahren ab.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte 2.006 Personen zwischen dem 17. und 20. Oktober 2025. Die maximale statistische Fehlertoleranz beträgt 2,5 Prozentpunkte.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen AfD verbieten

In Deutschland kann eine Partei verboten werden, wenn sie „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Grundlage dafür ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Den Antrag dazu können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Zuständig für die Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht.

Ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD wird derzeit von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert. Die Grünen hatten Anfang September Union, SPD und Linke zu einem Fraktionsgespräch eingeladen (JF berichtete), um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Zuvor hatte die SPD auf ihrem Parteitag Ende Juni einstimmig beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen zu lassen.

Union nicht geschlossen für Verbotsverfahren

Innerhalb der Union ist die Haltung eher ablehnend. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein Verfahren derzeit ab und spricht von Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die Partei politisch „wegregieren“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte die Partei jüngst zum Hauptgegner der Union (JF berichtete). Die AfD selbst bezeichnet die Pläne als Angriff auf die Demokratie.

Im Bundestag verfügen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit über 269 der 630 Sitze. Für eine einfache Mehrheit wären 316 Stimmen erforderlich. Ohne Zustimmung aus den Reihen der Union könnten die drei Fraktionen den Antrag daher nicht beschließen. (sv)