DÜSSELDORF. Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf eine Kleine Anfrage der AfD alarmierende Zahlen zu Polizeieinsätzen in Asylunterkünften vorgelegt. Demnach kam es im Jahr 2024 landesweit zu 15.825 Einsätzen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden bereits 6.797 Einsätze. Das entspricht im Schnitt mehr als 1.100 Einsätzen pro Monat. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Dokument vor.
Allein im Januar 2025 mußte die Polizei 1.156 Mal ausrücken, also 37 Mal pro Tag. Im Februar waren es 1.062, im März 1.207, im April 1.140, im Mai 1.148 und im Juni 1.084 Einsätze.
Laut Einsatzbearbeitungssystem „eCebius“ geht es dabei um eine breite Palette verschiedener Delikte: von Drogenhandel, Diebstahl, Erpressung und Falschgeld über Messerstechereien, Sexualverbrechen und Waffenvergehen bis hin zu Tötungsdelikten. Besonders häufig betroffen waren Unterkünfte in Neuss, Münster, Soest, Weeze und Bonn.
AfD will straffällige Asylbewerber abschieben
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, sieht darin den Beleg für ein massives Staatsversagen: „Die Regierung hat völlig die Kontrolle verloren. Über eintausend Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen pro Monat beweisen das deutlich. Das Potential für Straftaten von vermeintlich Schutzsuchenden verbleibt auf extrem hohem Niveau.“
Wagner weiter: „Es ist klar, nicht jeder Migrant ist so, allerdings: Die Regierung darf die Realität nicht länger leugnen. Wer sich schon in der Flüchtlingsunterkunft nicht benehmen kann, darf unter keinen Umständen auf unsere Bürger losgelassen oder gar selbst Staatsbürger werden. Gästen, die sich so verhalten, weist man die Tür. Und genau das haben wir als AfD vor: Wir fordern Abschiebungen für straffällige Asylbewerber, wo immer rechtlich möglich.“
Die Landesregierung weist allerdings darauf hin, daß aus der bloßen Anzahl der Einsätze nicht zwingend auf ein strafbares Verhalten geschlossen werden könne. (rr)
