17.17 Uhr: An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Auch weiterhin berichten wir für Sie in unserer gedruckten Ausgabe sowie hier im Netz über alles was Deutschland bewegt. Für alle, die es wissen wollen.
17.15 Uhr: Die Sitzung ist geschlossen. Die Abgeordneten eilen aus dem Plenum. Auf der Fraktionsebene findet noch ein Empfang statt. Ob sich dort bereits die 27 fehlenden Abgeordneten aufhalten?
17.13 Uhr: Der Bundestag erhebt sich und stimmt die Nationalhymne an. Auch unser Redakteur summt leise mit.
Bei der Nationalhymne: Fast alle Linken, ein erheblicher Teil von SPD und Grünen singen nicht mit. Auch eine Zeichen, das gesetzt wird. pic.twitter.com/hQafvhROZe
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) March 25, 2025
17.11 Uhr: Zwischenruf aus der AfD. Das Kartell habe gemauschelt. Bundestagspräsidentin Klöckner weist den Vorwurf zurück.
17.10 Uhr: Auch im dritten Wahlgang ist der AfD-Kandidat Gerold Otten – erwartungsgemäß – nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt worden. Somit ist die AfD-Fraktion als einzige nicht im Bundestagspräsidium vertreten. 403 Abgeordnete entschieden sich gegen Otten. 184 stimmten für ihn. Es gab 15 Enthaltungen und eine Stimme war ungültig. Im dritten und letzten Wahlgang stimmten nur noch 603 Abgeordnete ab.
Zur erneuten Nichtwahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten frei nach Talleyrand: Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein Fehler. Die Union wird diese Idiotie noch bitter bezahlen.
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) March 25, 2025
16.51 Uhr: Später am Tag wird Bundespräsident Steinmeier das Kabinett von Olaf Scholz empfangen, um dieses offiziell zu entlassen. Bis es zu einer neuen Bundesregierung kommt, bleiben die Minister jedoch geschäftsführend im Amt. Im Gespräch mit Phoenix meint Gesundheitsminister Karl Lauterbach, daß er noch fleißig sei. Der Sozialdemokrat verabschiedet sich nun ins Schloß Bellevue, um entlassen zu werden.
16.34 Uhr: Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Gewählt sind 630 Volksvertreter. Anwesend sind mittlerweile nur noch 605. Da die Wahlen geheim sind, ist unklar wer bereits beim ersten Arbeitstag fehlt. Kündigungsgrund in der freien Wirtschaft.
16.31 Uhr: Die AfD veranlaßt einen dritten – und letzten – Wahlgang.
16.30 Uhr: Im zweiten Wahlgang unterlieg der AfD-Kandidat Gerold Otten erneut. Auf ihn entfielen 190 Ja-Stimmen, also fünf mehr als im ersten Wahlgang. 401 Abgeordneten stimmten gegen ihn, 31 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Es hatten nur noch 605 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Zuvor waren es noch 613 von insgesamt 630 Abgeordneten.
16.27 Uhr: Der CSU-Landesgruppenführer Alexander Dobrindt bewertet bei Phoenix die Rede Gysis als „reichlich unambitioniert“. Im Vergleich zu den Alterspräsidenten der vergangenen Jahrzehnte sei es die „unterste Stufe“.
16.23 Uhr: Die Bild-Zeitung fiel für wenige Minuten auf einen Fake-Account im Bilde des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner herein. Das Satire-Profil schrieb auf X zu einem Bild, auf dem Stegner allein telefonierend zu sehen ist: „Ich tue einfach so, als ob ich telefoniere, damit niemand merkt, daß ich keine Freunde im Bundestag habe!“
Liebe @BILD, warum habt ihr das wieder gelöscht? Ich stehe zu meinem Post. pic.twitter.com/RKNXrW67b2
— Stalf Regner (@Stalf234) March 25, 2025
16.19 Uhr: Zahlreiche Abgeordneten plaudern, während die Stimmen abgegeben und ausgezählt werden. Es gilt als unwahrscheinlich, daß AfD-Kandidat Otten gewinnt. Beatrix von Storch kündigte bereits einen dritten Wahlgang an.
16.14 Uhr: Beim Blick in das Plenum fallen zahlreiche Abgeordnete in weißen Hemden mit dunklen Knöpfen auf. Modisch fragwürdig.
16.05 Uhr: Der einstige Zeitplan ist mittlerweile lang überschritten. Eigentlich sollte um 15.15 Uhr die Nationalhymne angestimmt worden sein.
16.02 Uhr: Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, wirft den anderen Fraktionen ein mangelndes Demokratieverständnis vor. „Es stünde dem Hause gut an, uns unsere Rechte zukommen zu lassen“, fordert von Storch im Gespräch mit Phoenix. Die AfD vertrete zehn Millionen Wähler. Wenn es am Kandidaten liege, sollen Argumente vorgebracht werden. Dies sei bisher nicht geschehen.
15.50 Uhr: Die AfD hat einen zweiten Wahlgang beantragt. Die Abgeordneten verlassen erneut das Plenum. Otten erhielt somit 33 Stimmen mehr, als die Sitze im Bundestag hält.
15.49 Uhr: Von 613 abgegebenen Stimmen entfielen auf:
- Andrea Lindholz (CSU): 425 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen, 3 Ungültige
- Gerold Otten (AfD): 185 Ja-Stimmen, 411 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 7 Ungültige
- Josephine Ortleb (SPD): 434 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen, 3 Ungültige
- Omid Nouripour (Grüne): 432 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen, 3 Ungültige
- Bodo Ramelow (Linkspartei): 318 Ja-Stimmen, 256 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen, 5 Ungültige
Nötig waren 316 Ja-Stimmen.
15.46 Uhr: Lindholz, Ortleb, Nouripour und Ramelow nehmen die Wahl an.
15.40 Uhr: Der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, ist durchgefallen. Er erhielt 185 Ja-Stimmen, 411 Nein-Stimmen. Weitere 10 Abgeordnete enthielten sich. 7 Stimmen waren ungültig. 613 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die übrigen Kandidaten erhielten jeweils eine Mehrheit.
15.19 Uhr: Die Abgeordneten haben zwar ihre Stimmen bereits abgegeben, die Auszählung dauert allerdings an. Denn die Bundestagsvizepräsidenten werden in nur einem Wahlgang gewählt.
14.12 Uhr: Die Wahl ist eröffnet. Die Abgeordneten eilen zu den Urnen.
14.11 Uhr: Wie zuvor Gysi erläutert Klöckner den Ablauf der Wahl für die Bundestagsvizepräsidenten. Es stehen zur Wahl: Andrea Lindholz (CSU), Gerold Otten (AfD), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linkspartei). Die Wahl findet gesammelt statt. Diesmal werden die Bundestagsabgeordneten nicht gesondert aufgerufen.
14.08 Uhr: Es gibt einige kleinere Probleme im Präsidium. Nun schafft Klöckner es und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Der Antrag von Union und SPD, wonach jeder Fraktion ein Stellvertreter der Bundestagspräsidentin zusteht wird mit voller Mehrheit angenommen.
14.06 Uhr: Klöckner beendet ihre erste Rede als Bundestagspräsidenten mit dem Aufruf: „Lassen Sie uns an die Arbeit gehen“ und „Gottes reichen Segen, mögen wir behütet sein.“
14.05 Uhr: Sie freut sich das der Botschafter Israels zu Gast ist. Nun spricht sie über die Gefahr des Nationalsozialismus und Antisemitismus.
14.03 Uhr: Klöckner dankt den Soldaten, Polizisten und Rettungskräften in Deutschland. „Wer sie angreift, greift uns alle an.“
13.59 Uhr: „Vergessen Sie nie Ihre Familien und Freunde“, appelliert sie an die Abgeordneten. Sie moniert den geringen Frauenanteil im Bundestag. „Lebensnähe bei Familie und Beruf“ müsse auch im Parlament einziehen. Der Bundestag brauche „das hörende Herz“ von dem Papst Benedikt im Bundestag sprach. „Erst zusammen sind wir Deutschland. Niemand ist Deutschland alleine.“
13.55 Uhr: Die Bundestagspräsidenten will ihre ihre Überparteilichkeit beweisen. „Sollte eine neue Regierung die Vorstellung entwickeln, daß dieses Parlament nur zum Abnicken ihrer Vorstellungen gewählt sei, möchte ich möglichen späteren Enttäuschungen schon heute vorgreifen“, sagt Klöckner, neigt ihren Kopf und lächelt in Richtung Merz. Fraktionsübergreifender Applaus. Merz klatscht nicht.
13.52 Uhr: Sie fordert die Abgeordneten auf über „Konsolidieren und Sparen“ im Bundestag nachzudenken. „Einem Beispiel dem sich die Bundesregierung dann auch gerne anschließen kann“, fügt sie hinzu und erhält Applaus von der Unionsfraktion.
13.49 Uhr: Klöckner kritisiert das Wahlrecht der Ampel-Koalition. „Ich habe Zweifel, daß wir den Wähler erklären können, daß 23 Kandidaten die in ihrem Wahlkreis zwar die Mehrheit der Stimmen gewonnen haben, aber nun kein Mandat zugeteilt bekommen.“ Das deutsche Wahlrecht sei zwar schon immer kompliziert gewesen, allerdings war immer klar: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat in den Bundestag gewählt.
13.46 Uhr: „Den Ansatz verstehen zu wollen, daß ist keine Überforderung, daß ist ordentlicher Umgang miteinander.“ Die Mehrheit habe nicht automatisch Recht, die Minderheit nicht automatisch Unrecht. „Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung“
13.42 Uhr: Sie tadelt die Wortschöpfung der AfD, wonach Parteien Kartelle seien. „Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern ich werde auch zuhören“, kündigt sie an. Es gebe einen klaren Gradmesser: „den Anstand“.
13.39 Uhr: Bundestagspräsidentin Klöckner adressiert den Bundestag: „Eine Wahl ist viel weniger eine Auszeichnung, sie ist vielmehr Verpflichtung.“ Sie wolle mit Ruhe in der Sache agieren. Mit Blick auf die angespannte Situation in der Türkei sagt sie: „Demokratie läßt sich nicht aufhalten.“ Deutschlands Staatsform müsse verteidigt werden, „ganz gleich aus welcher Richtung die Angriffe kommen“.
13.37 Uhr: „Ich bitte Sie Ihr Amt zu übernehmen und mich damit abzulösen“, sagt Gysi.
13.34 Uhr: Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen als Bundestagspräsidentin gewählt. Gegen sie stimmten 204 Abgeordneten. Es gab 31 Enthaltungen. Es wurden 622 Stimmen abgegeben. Fünf waren ungültig. Das sind 61 Prozent. Kein gutes Ergebnis.
„Ich bedanke mich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen“, sagt Klöckner. Zuerst gratuliert ihr Merz. Daraufhin pilgern Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei zu ihr. Von der AfD bewegt sich bisher niemand. Nun gratulieren auch Alice Weidel, Alexander Gauland und Bernd Baumann.
13.06 Uhr: Die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Die Sitzung wird für circa 25 Minuten unterbrochen.
13.03 Uhr: „Wenn noch jemand seine Stimme abgeben will, muß das jetzt geschehen“, informiert Gysi vom Bundestagspräsidium.
13.01 Uhr: Der Bundestag ist relativ leer. Die Abgeordneten unterhalten sich innerhalb ihrer Fraktionen. Gauland sitzt alleine in der ersten Reihe für die AfD.
12.58 Uhr: Bei Phoenix kritisiert Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp die Rede des Alterspräsidenten Gysi. Sie habe den Eindruck, das Gysi „eine Liste mit Spiegelstrichen die teilweise aus dem Wahlprogramm der Linken entnommen waren abgearbeitet“ habe. „Das ist eigentlich nicht die Aufgabe, die ein Alterspräsident bei einer konstituierenden Sitzung ausüben sollte.“ Vielmehr hätte Gysi auf die Schwierigkeiten des neuen Bundestages in Anbetracht multipler globaler Krisen einzugehen, meint die Professor der Berliner Freien Universität.
12.39 Uhr: An dieser Stelle pausieren wir unseren Liveticker, bis die Stimmen zur Wahl der Bundestagspräsidentin ausgezählt wurden. Unser Redakteur genehmigt sich eine kurze Mittagspause.
12.35 Uhr: Die Wahl zur Bundestagspräsidentin ist eröffnet. Nun werden die Bundestagsabgeordneten namentlich einzeln aufgerufen. Müssen dann den Plenarsaal verlassen um ihre Wahlunterlagen zu erhalten.
12.31 Uhr: Friedrich Merz schlägt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor. Nun folgen Hinweise zum Wahlverfahren.
12.29 Uhr: Die vorliegende Geschäftsordnung wurde bei Enthaltung der AfD angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmen dafür.
12.27 Uhr: Auch der zweite Antrag wurde mit der Mehrheit aus allen Fraktionen außer der AfD in den Ausschuß überwiesen. Ebenso wird der Antrag von Seidler in den Ausschuß überwiesen.
12.26 Uhr: Der erste Antrag der AfD wurde mit den Stimmen von Linkspartei, SPD, Grünen und Union in den Wahlausschuß überwiesen worden.
12.24 Uhr: Für den Südschleswigschen Wählerverband spricht Stefan Seidler. Dafür hat er nur eine Minute. Er hofft auf mehr Möglichkeiten zur Gestaltung durch fraktionslose Abgeordnete wie ihn.
12.22 Uhr: Auch für die Linksfraktion tritt ein bekanntes Gesicht ans Rednerpult. Christian Görke fordert eine Stärkung des Fragerechts der Parlamentarier zu stärken. Die Hinterbänkler der AfD schauen lieber auf ihre mobilen Endgeräte, anstatt den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion zu lauschen. Die Anträge der AfD lehne die Linksfraktion ab.
12.21 Uhr: Erneut spricht Irene Mihalic für die Grünen. Sie bedauert, daß eine große Reform der Geschäftsordnung des Bundestages in der vergangenen Legislatur gescheitert sei. Sie fordert eine Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Mindeststandards wie ein Verbot rassistischer Aussagen. Mihalic freut sich über Gespräche mit Union und SPD.
12.20 Uhr: Johannes Fechner spricht für die SPD: „Geschäftsordnungsanträge werden zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan.“ Es gebe Verbesserungsbedarf. Mit Blick auf Brandner hofft er die Debattenkultur zu verbessern. Es müsse schwerere Strafen für Pöbeleien und Hetze geben. Weiter dürften wichtige Aufgaben nicht an Rechtsextreme gehen. Raunen bei der AfD. „Wir lassen uns nicht zwingen Verfassungsfeinde, Straftäter oder unqualifiziertes Personal zu wählen“, sagt Fechner.
12.12 Uhr: Stephan Brandner für die AfD beginnt mit der Feststellung, daß die AfD-Fraktion die größte AfD-Fraktion sei, „die die Welt je gesehen hat“. Den anderen Parteien wirft er „tricksen, täuschen, lügen, betrügen“ vor. Brandner meint, die CDU habe „vor den politischen Schrumpfgermanen von Rot-Grün kapituliert“, indem sie ein Angebot zurückgezogen habe, eine Geschäftsordnung gemeinsam zu beschließen. „Sie werden die Opposition weiter unterdrücken!“ Gysi fordert Brandner zur Mäßigung auf, als Brandner den anderen Parteien ein „widerliches“ Verhalten vorwirft. Brandner ignoriert Gysi aber einfach. Seine Rede beendet er mit den Worten: „Sie sind die Vergangenheit des alten ruinierten Deutschland, wir sind die Zukunft eines blühenden blauen Deutschland!“
12.10 Uhr: Als erster Redner zur Geschäftsordnung spricht Alexander Hoffmann von der CSU. Er plädiert für eine Regelung, nach der ein Bundestagsvizepräsident auch abgewählt werden kann. An die AfD gerichtet sagt er, jede Fraktion habe Anspruch auf Vertretung im Präsidium. Allerdings müsse eine Fraktion auch einen Beitrag dazu leisten, daß der jeweilige Kandidat auch gewählt werde. Hoffmann wirft der AfD unter anderem vor, die Messertat von Aschaffenburg zu instrumentalisieren. „Wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wähler im Land so manipuliert, wie es die AfD tut, der muß sich nicht wundern, daß man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie läßt.“ Die AfD widerspricht mit lauten Zwischenrufen.
12.08 Uhr: Gysi hat seine Rede beendet. Er leitet nun zur Debatte über die neue Geschäftsordnung des Bundestages über. Unter anderem die AfD hat Änderungsanträge vorgelegt.
12.06 Uhr: Gysi schlägt vor den Tag der Kapitulation der Wehrmacht, den 8. Mai, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Selbiges gelte für den Weltfrauentag.
12.04 Uhr: „Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt“, schießt Gysi gegen die Unionsfraktion. „So wird demokratisches Engagement Infrage gestellt.“
11.59 Uhr: Gysi spricht noch zur internationalen Lage. Trump sei gewählt worden, „daß müssen wir respektieren“. Der US-Präsident sehe die größte Gefahr in China und wolle autoritäre Mittel anwenden um weiterhin die erste Weltmacht zu bleiben. „Wir müssen beweisen, daß Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zur Effizienz fähig sind“, fordert Gysi. „Selbst wenn dies nicht gelänge sind diese Grundlagen unseren Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur.“
11.54 Uhr: Die DDR sei auf Mauertote und Stasi reduziert worden. Dies sei falsch, meint Gysi. Beispielsweise sei die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter weiter als die Bundesrepublik. Hätten „Erfolge“ der DDR bei der Einigung ihren Weg in den Westen, nach ganz Deutschland gefunden, sei diese besser verlaufen. „Wir brauchen eine Gleichstellung von Ost und West“, fordert Gysi. Er bittet auf den Ausgleich zwischen Ost und West in Spitzenposten der künftigen Bundesregierung zu respektieren.
11.52 Uhr: Gysi möchte „Diverse ins Grundgesetz aufnehmen“, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden.
11.50 Uhr: „Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen“, sagt Gysi. Applaus, auch von der AfD. „Ich freute mich über diesen Beifall.“
11.45 Uhr: Gysi fordert überparteiliche Gremien. Zuerst nennt er die Gestaltung der Rente. Dazu gebe es verschiedene Vorschläge. Es sei ein Problem, daß gelöst werden müsse. Weiter müsse über Steuergerechtigkeit diskutiert werden. Der „Steuerbauch für den Mittelstand“ müsse überwunden werden. Eine dritte überparteiliche Gruppe müsse sich mit dem Gesundheitssystem beschäftigen. Applaus von der Linksfraktion. Auch die Bürokratie müsse abgebaut werden. Dafür redet Gysi über Weihnachtsbäume. Ein Unionsabgeordneter liest demonstrativ das Buch von Hubertus Knabe „Die Täter sind unter uns“.
Nachtrag: Bei dem Abgeordneten handelt es sich um Sepp Müller.
Ich empfehle das Kapitel „Der Fall Gysi“- lesenswert. https://t.co/aS5Ra0m4et
— Sepp Müller (@mueller_sepp) March 25, 2025
11.43 Uhr: Er fordert Ausländern sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Selbst wenn sie später abgeschoben werden würden, so hätten sie doch zumindest etwas geleistet.
11.42 Uhr: „Unwürdig für den Deutschen Bundestag“, bezeichnet Gysi diskutierte Kürzungen bei den Sozialausgaben.
11.40 Uhr: Gysi fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Weiter solle der Bundestag sich nicht aus der Ausbildung der nächsten Generationen halten. Schulabschlüsse müßten bundesweit einheitlich sein.
11.39 Uhr: „Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschheit retten.“ Allerdings bitte er die „jungen Menschen“ Protestformen zu finden, die eine Mehrheit in der Gesellschaft finden.
11.35 Uhr: Gysi fordert Linke auf, sich gegen die Benennung von Straßen nach Bismarck zu wehren. Selbiges gelte für Konservative, wenn es um die Benennung nach linken Söhnen des deutschen Volkes ginge.
Nun spricht Gysi über die deutsche Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Er teilt gegen die AfD aus, die den schlimmsten Völkermord kleinrede. Neben den Juden hätten allerdings auch die Palästinenser das Recht auf eine Heimat und einen Staat. Deutschland müsse daher verstärkt für die Zwei-Staaten-Lösung werben.
11.25 Uhr: Gysi eröffnet seine Rede. Er erinnert an seine erste Wahl in den Bundestag. Damals hätten seine Parteigenossen ein Plakat gehabt, auf dem stünde, daß er Alterspräsident werden würde. Gysi scherzt: Lammert hätte gewarnt, ihm eine Rede ohne Zeitbeschränkung zu geben. Er bedankt sich bei der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für ihre „kluge und faire Leitung unseres Parlaments“.
Den völkerrechtswidrigen Krieg Rußlands gegen die Ukraine müsse verurteilt werden, betont Gysi. Er mahnt andere nicht als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, da auch diese Frieden schaffen wollen. Er mahnt ebenso, daß auch seine Fraktion – die auf Diplomatie und Abrüstung setze – nicht als „Putinknechte“ zu bezeichnen. „Wenn niemand mehr an Krieg verdiente, dann wären wir dem weltweiten Friedensziel näher.“ Es gebe verschiedene Perspektive. „Wir müssen lernen zu respektieren, daß es diese Unterschiede gibt.“
Gysi appelliert an die Parlamentarier: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden.“
11.23 Uhr: Nun werden die Schriftführer aufgerufen.
11.21 Uhr: Gysi begrüßt die Ehrengäste: Bundespräsident Steinmeier, früheren Bundestagspräsident Lammert, die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl, ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und alle weiteren Ehrengäste.
11.20 Uhr: Der AfD-Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Linkspartei, SPD, Grünen und Union abgelehnt.
11.16 Uhr: Zuletzt spricht Christian Görke für die Linke. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet den Antrag der AfD als „Treppenwitz“. Er schreit: „Das ist der Würde dieses Hauses unwürdig.“ Zum Abschluß verteilt er Komplimente an Gysi.
11.14 Uhr: Für die Grünen spricht ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. „Schon versucht die AfD wieder Chaos zu stiften“, meckert die Abgeordnete. Die konstituierende Sitzung dürfe nicht angegriffen werden, moniert sie.
11.11 Uhr: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, verteidigt ebenso die aktuell Regelung. Sie beruft sich auf die Geschäftsordnung, die bezüglich des Alterspräsidenten 2017 zuletzt geändert wurde. „Ich bin darüber froh“, sagt sie, daß Gysi aktuell im Bundestagspräsidium sitzt.
11.08 Uhr: Nun spricht Thorsten Frei als Parlamentarischer Geschäftsführer für die Unionsfraktion. Der Christdemokrat verteidigt die aktuelle Regelung. Lebensalter sei genau so wenig ein Verdienst, wie Jugend ein Verdienst sei. Daher sei die Regelung eines Alterspräsidenten ausgewählt nach seiner Dienstzeit im Bundestag richtig. „Jetzt an die Arbeit gehen“, fordert Frei. „Jetzt entsteht etwas Neues.“
11.06 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD moniert, daß nun Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffne. Applaus von den Linken. Stattdessen müsse es Alexander Gauland sein. Applaus von der AfD. Gysi weißt Baumann auf seine abgelaufene Redezeit hin.
11.02 Uhr: Für die AfD spricht Bernd Baumann. Die Fraktion hat einen Antrag eingereicht, wonach das älteste Mitglied der Alterspräsident seien sollte. Aktuell sitzt Gysi als Dienstälteste im Bundestagspräsidium. Baumann blickt zurück auf das historische Schuldenpaket von Union und SPD, daß noch mit dem alten Bundestag beschlossen wurde. Gysi interveniert. Baumann möge zur Geschäftsordnung sprechen. „Wie erbärmlich, wie perfide diese Aktion“, schimpft Baumann über die aktuelle Regelung.
11.00Uhr: Gong. Gregor Gysi eröffnet den 21. Deutschen Bundestag. „So jetzt“, sagt Gysi als er den Knopf zur Aktivierung des Mikrofons findet.
10.58 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist auf der Zuschauertribüne angekommen. Ebenfalls dort: Petra Pau (Linkspartei), Norbert Lammert (CDU) und Cem Özdemir (Grüne).
10.55 Uhr: Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner befindet sich im Gespräch mit Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Kurz darauf geht es weiter zu der Grünen-Spitze. Klöckner macht eine Runde durch das Plenum.
10.52 Uhr: Es sind bereits zahlreiche Abgeordnete eingetroffen. Es werden fleißig Fotos geschossen. Der neue Bundestag besteht aus fünf Fraktionen: Linkspartei, Grüne, SPD, Union und AfD. FDP und BSW sind nicht mehr vertreten.
10.50 Uhr: Langsam finden sich die 630 Bundestagsabgeordneten im Plenarsaal zusammen. 400 alte Hasen und 230 junge Hüpfer, die erstmals im Deutschen Bundestag sitzen.
AfD plante Protest gegen Gysi
Historisch wird der Tag, weil Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags leitet. Der 77jährige Berliner stieg noch zu DDR-Zeiten zum SED-Chef auf. Heute als „Die Linke“ bekannt. Bereits 1998 hatte der Wahlausschuß des Bundestages nach einer ausführlichen Prüfung „eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt“. So steht es im bis heute abrufbaren Bericht des Bundestages.
Während die Union trotz der Stasi-Vergangenheit Gysis keine Einwände gegen dessen Alterspräsidentschaft erhebt, überlegt sich die AfD einen Protest. Dazu reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ein, wonach künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen soll. Es wird nicht erwartet, daß der Antrag eine Mehrheit findet. Die AfD argumentiert, daß die jetzige Regelung als „Lex AfD“ eingeführt worden sei, um einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten zu verhindern. Ältester Abgeordneter ist der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.
Um 11 Uhr soll die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eröffnet werden. Den feierlichen Akt vollzieht Gysi. Für die Rede des Alterspräsidenten wird eine Redezeit von rund 45 Minuten veranschlagt. Daraufhin soll die Geschäftsordnung des neuen Bundestages beschlossen werden.
AfD wohl auch künftig nicht im Bundestagspräsidium
Gegen 12.05 Uhr soll die neue Bundestagspräsidentin gewählt werden. Als größte Fraktion darf die Union dieses wichtige Amt besetzen. Dafür ist Christdemokratin Julia Klöckner vorgesehen. Sie hatte dann gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithöchste Staatsamt inne. Im selben Tagesordnungspunkt werden zudem die Namen aller Bundestagsabgeordneten ausgerufen und die Beschlußfähigkeit festgestellt.
Voraussichtlich um 13.10 Uhr soll die neue Bundestagspräsidentin das Amt übernehmen und darf auch eine Rede halten. Im Folgenden wird die Zahl der Stellvertreter festgelegt. Im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD heißt es: „Jede Fraktion stellt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Präsidentin.“ Allerdings sind die einzelnen Bundestagsabgeordneten nicht dazu verpflichtet, die von den Fraktionen aufgestellten Kandidaten zu wählen. Wahrscheinlich wird die AfD erneut nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein.
Die Fraktionen haben vorgeschlagen: Andrea Lindholz (CSU), Gerold Otten (AfD), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linkspartei).
Für die Wahl sind rund zwei Stunden veranschlagt. Gegen 15.15 Uhr soll die deutsche Nationalhymne erklingen. Darauf folgt das Sitzungsende.
