BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Begrenzung von Verbeamtungen ausgesprochen. Ein neues Rentensystem sei nur mit einer gleichzeitigen Reform der Beamtenversorgung denkbar, sagte Linnemann laut Bild-Zeitung bei einer Veranstaltung zum „Tag des Handwerks“ in Paderborn.
Künftig sollten ausschließlich Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben verbeamtet werden – bei der Polizei, der Justiz, beim Zoll oder der Finanzverwaltung. In Ministerien und allgemeinen Verwaltungsbereichen solle hingegen auf Verbeamtungen verzichtet werden. „Dann ist irgendwann gut.“ Die Gesellschaft werde es sonst „auf Dauer nicht aushalten“.
Laut Bundesfinanzministerium belaufen sich die langfristigen Kosten für Pensionen und Beihilfen mittlerweile auf über 900 Milliarden Euro. Der öffentliche Dienst umfaßt rund 5,4 Millionen Beschäftigte – deren Zahl weiter wächst.
Reiche fordert Erhöhung des Renteneintrittsalters
Zuvor hatte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Auch Linnemann unterstützte die Idee – betonte aber, es gehe nicht um die Kürzung bestehender Ansprüche, sondern um künftige Regelungen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte angesichts steigender finanzieller Defizite vor einer Pleite der Rentenkassen. Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 127,8 Milliarden Euro zuschießen müssen, wie aus dem internen Schreiben hervorgeht.
SPD und Grüne kurbelten Verbeamtungen an
Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition am 6. November 2024 hatten SPD und Grüne insgesamt 96 Beamte in ihren Ministerien beziehungsweise dem Kanzleramt aus hohen Besoldungsklassen in noch höhere befördert.
Zählt man auch die Beförderungen unter Aufsicht des mittlerweile parteilosen Ministers Volker Wissing hinzu (vormals FDP), kommt man auf 100 Beförderungen. Zum Vergleich: In den zehn vorherigen Monaten des Jahres 2024 beförderten SPD, Grüne und FDP zusammen insgesamt 334 Personen. (lb)
