BERLIN. Rund 100 propalästinensische Radikale haben am Samstag kurzzeitig die Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei besetzt. Damit wollten sie sich nach eigenen Angaben mit dem Berliner Ex-Mitglied Ramsis Kilani solidarisieren, dessen Parteiausschluß vom Bundesschiedsgericht am gleichen Tag für rechtmäßig erklärt worden war. Die am Protest Beteiligten hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Linke ohne Ramsy – keine Linke ohne Widerstand“.
Der Eingangsbereich ist voll. #b2211 Das Karl-Liebknecht-Haus ist besetzt. pic.twitter.com/8HFRpWJCQD
— Life of B. 😷🌈🏳️⚧️ 🇵🇸🍉 (@Mausebaer17) November 22, 2025
Eine Woche zuvor hatte die Berliner Linke einstimmig Elif Eralp zu ihrer Spitzenkandidatin bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl nominiert (die JF berichtete). In der jüngsten Insa-Sonntagsfrage erreichte die Partei mit 17 Prozent den zweiten Platz, hinter der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Fände die Wahl am nächsten Sonntag statt, könnte die Linkspartei zusammen mit der SPD und den Grünen rechnerisch eine Mehrheit bilden.
Seit Jahren spaltet die Haltung zum Nahostkonflikt die Linkspartei. Beim Bundeskongreß der parteinahen Linksjugend Anfang November seien Mitglieder, die sich in der Vergangenheit nicht antiisraelisch genug positioniert hätten, offen angefeindet worden, berichtet der Tagesspiegel. Mehrere Delegierte seien demnach vorzeitig abgereist, nachdem propalästinensische Mitglieder ihnen gedroht haben, sie nachts in ihren Hotelzimmern aufzusuchen.
Linkspartei bleibt wegen Palästina-Haltung zerstritten
Im Oktober 2024 hatte sich die Bundespartei offiziell auf einen Kompromiß geeinigt, der sowohl den Hamas-Angriff auf Israel als auch „Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee“ in Gaza verurteilt (siehe JF-Hintergrundbericht). Wenige Tage zuvor hatte der Berliner Linken-Parteitag in einem Eklat geendet, da die Verurteilung des „eliminatorischen Antisemitismus“ der islamistischen Gruppierungen wie die palästinensische Hamas keine Mehrheit fand. Unter anderem deshalb verließ der langjährige Kultursenator der Hauptstadt, Klaus Lederer, die Partei.
Kilani selbst wurde im darauffolgenden November wegen antiisraelischer Aussagen ausgeschlossen. Unter anderem hatte er den Hamas-Angriff auf Israel als „Reaktion auf jahrzehntelange, gewaltvolle Unterdrückung“ bezeichnet. Auch die Geiselnahmen der islamistischen Miliz nannte er „einzige Möglichkeit zur Befreiung der Gefangenen“.
Kilani gehörte dem Neuköllner Kreisverband an. Dieser unterstützt regelmäßig propalästinensische Proteste und Veranstaltungen, an denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen beteiligt sind. Der Bundestagsabgeordnete der Linken im Bezirk, Ferat Koçak, hatte in der Vergangenheit Demonstrationen mitangemeldet, deren Teilnehmer später die Polizei attackierten. Zusammen mit Eralp hatte er 2019 die parteiinterne Gruppierung „Links*Kanax“ gegründet. (kuk)
