BERLIN. Die Berliner Linkspartei und die Grünen haben gefordert, neben der Israel-Flagge auch die Fahne Palästinas vor dem Roten Rathaus zu hissen. Die Berliner Linkspartei-Vorsitzende Kerstin Wolter sagte dem Tagesspiegel, das wäre ein „klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden“. Wolter betonte, daß es wichtig sei, „alle Betroffenen in den Blick zu nehmen“ und Menschenrechtsverbrechen nicht mit „zweierlei Maß“ zu messen.

Auch der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai betonte, es sei zwar richtig, „nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zu zeigen“, dennoch sei die „Weigerung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), sich auch mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen“, falsch. Es dürfe nicht „zwischen israelischen und palästinensischen Opfern unterschieden werden“ – dementsprechend solle auch die palästinensische Flagge gehißt werden.

Wolter wendet sich gegen Linken-Vorschlag

Eine Absage erteilte Wolter jedoch an eine Forderung der Linken-Fraktion im Bezirk Mitte, israelische Fahnen an öffentlichen Gebäuden abzunehmen. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, daß alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, so Wolter.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren in Berlin an öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus Israel-Fahnen gehißt worden. Immer wieder finden in der Hauptstadt seitdem pro-palästinensische Demonstrationen statt, in denen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert wird – die Demonstranten jedoch teilweise auch Gewalttaten begehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat unterdessen eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen angekündigt. Die Bundesregierung werde „in Zusammenarbeit mit Jordanien“ sofort mit der Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung beginnen, sagte Merz am Montag. Koordiniert werde die Aktion durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), „in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien“. Zuvor hatte der Kanzler Israel dazu aufgefordert, die Lage im Gazastreifen „sofort umfassend und nachhaltig zu verbessern“. Die Menschen dort müßten schnell, sicher und ausreichend mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden. Weitere „Vertreibungen aus dem Gazastreifen“ dürften nicht stattfinden. (lb/sv)