BERLIN. Die Linke hat schriftlich ein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht gefordert. „Wir wollen, daß der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post.

Hintergrund: Um die AfD bei der Wahl der Verfassungsrichter zu umgehen und trotzdem eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, brauchen Union, SPD und Grüne auch die Zustimmung der Linken. Nur gemeinsam können sie dort freiwerdende Posten besetzen. Die anderen drei Fraktionen verfügen über ein Vorschlagsrecht, AfD und Linke bisher nicht.

Das Bundesverfassungsgericht wird damit immer mehr zur Verfügungsmasse der Parteien. Seit der Wahl des seinerzeitigen stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts wachsen Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Harbarth hatte nie zuvor als Richter gearbeitet und war der Wunschkandidat der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Linke wird auch fürs Schuldenmachen gebraucht

Die Linke hat, so erklärte van Aken, nun einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht einfordert. Er sagte: „Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist.“ Heißt: Die Linke stimmt nur dann den Vorschlägen der anderen zu, wenn sie selbst das Vorschlagsrecht erhält.

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten orientiert sich bisher an der Stärke der Fraktionen. Die Linke als kleinste Fraktion wurde dabei bislang nicht berücksichtigt. Die AfD als zweitstärkste Fraktion darf ihr Vorschlagsrecht aufgrund des Widerstands der anderen Fraktionen nicht wahrnehmen.

Van Aken verwies darauf, daß es nicht nur bei der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts auf seine Fraktion ankommen werde. Auch für die weitere Aufweichung der Schuldenbremse bräuchten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit: „Es geht nur mit uns. Dafür muß man aber mit uns reden.“ (fh)