SEEVETAL. Ein von der JF enthüllter Vorfall an der Integrierten Gesamtschule Seevetal sorgte im Januar für Aufsehen: Ein Lehrer hatte per dienstlicher E-Mail die gesamte Schulgemeinschaft zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen. Die Partei stellte daraufhin Niedersachsens Landesregierung mit einer Anfrage zur Rede.

Der Vorfall ereignete sich im Zusammenhang mit einer geplanten Lesung des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, die in der Nähe der Schule stattfinden sollte. Der Lehrer forderte die Schüler auf, sich an einer Gegendemonstration zu beteiligen, die als Reaktion auf die Veranstaltung organisiert wurde. „Seid dabei“, schrieb er in seiner E-Mail.

Landesregierung gibt AfD-Kritik teilweise recht

In seinem Aufruf bezeichnete der Lehrer die AfD außerdem als „rechtsextreme Partei“ und betonte, wie wichtig es sei, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu verteidigen. Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, äußerte sich empört. In einer Stellungnahme erklärte er: „Wer so handelt, mißbraucht das Klassenzimmer für parteipolitische Zwecke.“ Rykena kritisierte die Landesregierung scharf, da diese zwar das Verhalten des Lehrers als „nicht zu befürworten“ bezeichnete, jedoch keine disziplinarischen Konsequenzen zog.

Die Landesregierung räumte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zwar ein, daß die Formulierung der E-Mail des Lehrers nicht mit den beamtenrechtlichen Mäßigungsgeboten und der Neutralitätspflicht vereinbar sei. Gleichzeitig betonte sie jedoch, daß die E-Mail lediglich einen „appellativen Charakter“ gehabt habe und es keine Folgen für die Schüler gegeben habe, falls sie nicht an der Demonstration teilnehmen wollten. Aus pädagogischer Sicht sei es zudem grundsätzlich begrüßenswert, wenn Lehrkräfte sich mit tagespolitischen Themen auseinandersetzten, so die Regierung.

Rykena forderte eine deutliche Abgrenzung des Kultusministeriums gegenüber politischer Agitation an Schulen: „Unsere Kinder haben ein Recht auf ideologiefreien Unterricht. Wenn Lehrkräfte ihre dienstliche Rolle mißbrauchen, um Stimmung gegen bestimmte Parteien zu machen, wird dieses Recht verletzt“, so der AfD-Politiker. Er fordert disziplinarische Konsequenzen für den betroffenen Lehrer und eine klare Haltung gegen politische Einflüsse im Schulbetrieb.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von ähnlichen Fällen ein, in denen Lehrer und Schulleiter in Deutschland ihre politische Gesinnung öffentlich machen und Schüler in ihrer politischen Meinungsbildung beeinflussen. Ein ähnlicher Fall wurde bereits im vergangenen Jahr bekannt, als ein Berliner Schuldirektor auf der Website seiner Schule gegen die AfD wetterte und sich auf Artikel des Grundgesetzes berief, um Gewalt zu legitimieren. (rr)