BERLIN. Trotz der Schuldenorgie von Union und SPD haben die Landkreise Alarm geschlagen: Eine solide Grundfinanzierung lasse sich nicht durch immer neue Schulden ersetzen. Besonders der fehlende Druck auf Arbeitsverweigerer sorge für große Verärgerung in der Bevölkerung. 

Der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, zeichnete in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein düsteres Bild: „Früher konnten wir wenigstens hoffen, daß es nach zwei, drei Jahren wieder bergauf geht. Jetzt sehen wir überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der Niedergang ist unaufhaltsam.” Sollte keine Kehrtwende erfolgen, drohten irreversible Strukturverluste. „Gerade in ländlichen Gebieten treibt das die Menschen in die Arme der Extremisten”, so Brötel. 

Wer Arbeit verweigert, werde trotzdem alimentiert

Besonders die steigenden Sozialausgaben bereiten den Kommunen Sorge. „Es gibt einen nicht unerheblichen Teil von Menschen, die jede Arbeit verweigern, aber trotzdem weiter alimentiert werden”, kritisierte Brötel gegenüber der Zeitung und fordert: „Hier brauchen wir endlich wieder Sanktionsmechanismen, die wirklich wehtun.” Die Abschaffung von Sanktionen habe sich als schwerwiegender Fehler erwiesen. Das bringe die Menschen, die arbeiten oder händeringend Arbeit suchen, völlig zu Recht auf die Palme. (rr)

Dazu sei eine radikale Verwaltungsreform ebenfalls unumgänglich. „Der Förderdschungel atmet nur den Geist des Mißtrauens gegenüber den Kommunen”, kritisierte er. „Eine solide Grundfinanzierung würde es ermöglichen, viele unnötige Programme einfach abzuschaffen.” (rr)