BERLIN. Die konservative Denkfabrik „Republik21“ (R21) profitiert in diesem Jahr doch nicht von einer Förderung aus dem Bundeshaushalt. Geschäftsführer Martin Hagen bestätigte der JUNGEN FREIHEIT am Donnerstag, daß die Organisation um den Historiker Andreas Rödder die für 2025 zur Verfügung gestellten 250.000 Euro nicht abrufen werde.
Handelt es sich um einen freiwilligen Verzicht? Nur halb. „Republik21“ muß nachweisen, wofür es die Gelder verwendet. Das Problem: Der Bundeshaushalt für 2025 wurde wegen des Ampel-Bruchs vom November 2024 und der folgenden politisch instabilen Lage bis Mai 2025 erst im September verabschiedet, also zu einem Zeitpunkt, an dem das Jahr schon zu fast zwei Dritteln vorüber war.
Da hatte R21 alle seine Aktivitäten für das Jahr bereits geplant und ausfinanziert. „Theoretisch hätten wir natürlich im verbleibenden Jahr zusätzliche Ausgaben tätigen können, aber die Förderung ist ja aus unserer Sicht kein Selbstzweck, sondern soll sinnvolle Projekte ermöglichen, die sich nicht allein aus privaten Mitteln finanzieren lassen“, erklärte Hagen der JF.
2026 soll es mehr Geld für R21 geben
Hat die Union die Förderung also umsonst in den Bundeshaushalt hineingedrückt? Nicht wirklich. Denn mit der erstmaligen Aufnahme der konservativen Denkfabrik in den Kreis der Haushaltsprofiteure schafften die Christdemokraten einen Präzedenzfall, der sich für R21 auch in den kommenden Jahren bezahlt macht.
Denn nach Informationen des Spiegel beschloß der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche für 2026 erneut eine Förderung zugunsten von R21. Nun sollen es sogar 500.000 Euro sein, also die doppelte Summe. In den folgenden Jahren steht dann jeweils Geld in derselben Höhe zur Verfügung, insgesamt befristet auf vier Jahre.
Hagen freut sich darüber. Die Förderung ermögliche R21 die Realisierung zusätzlicher Projekte, meint er. Allerdings werde man die eigene Arbeit „auch zukünftig überwiegend durch private Spenden und Fördermitgliedsbeiträge finanzieren“.
Förderung sorgte für Aufregung
Der Beschluß, R21 mit Steuergeldern zu fördern, hatte im September für einige Aufregung gesorgt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger nannte den Vorgang etwa „skandalös“. R21 sei ein Verein, „der rechtspopulistische Thesen schwurbelt“. Auch innerhalb der SPD, des Koalitionspartners von CDU und CSU, gab es Unmut.
Unter dem Dach von R21 versammelt sich eine Reihe bekannter Köpfe aus dem konservativen und liberalen Spektrum. Dazu gehören etwa die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), der frühere FDP-Politiker Hermann Otto Solms und die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter. Leiter Rödder lehrt an der Uni Mainz Neueste Geschichte. Geschäftsführer ist Martin Hagen, der bis zu diesem Jahr der FDP in Bayern vorstand.
R21 versteht sich als „Thinktank für neue bürgerliche Politik“. Ziel sei es, grundlegende Debatten anzustoßen, heißt es auf der Website. Dabei wolle man unter anderem die Ideen von Freiheit und Pluralismus sowie von Rechtsstaatlichkeit neu beleben. Rödder ist ein Kritiker der Brandmauer zur AfD. Im Februar sagte er im FAZ-Interview, diese habe nur dazu geführt, daß die AfD sich radikalisiere. „Deshalb plädiere ich dafür, die Brandmauer, die Menschen ausschließt, durch rote Linien zu ersetzen, die Themen markieren.“ (ser)
