BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Freitag die Gewalt israelfeindlicher Demonstranten gegen Polizisten bei einer eskalierten Demonstration in Berlin verurteilt. „Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder“, beklagte der CSU-Politiker bei einer Rede im Bundestag.

Die Polizei brauche bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse, forderte Dobrindt. „Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Mißtrauen.“

Dobrindt reagiert auf Gewalt gegen Polizist

Am Donnerstag war eine Demonstration in Kreuzberg anläßlich des Jahrestags der sogenannten „Nakba“ (arabisch für Katastrophe), also der israelischen Staatsgründung und ihrer Folgen, massiv eskaliert. Demonstranten brüllten aggressiv pro-palästinensische, israelfeindliche und polizeifeindliche Parolen, verteilten Schläge und Tritte und warfen Flaschen. Elf Polizisten wurde verletzt, einer davon schwer. Die Polizei löste die Kundgebung, an der in der Spitze 1.100 Personen teilnahmen, auf.

Bei dem Schwerverletzten handelt es sich um einen 36jährigen, der von den Demonstranten in die Menge gezogen, heruntergerissen und niedergetrampelt worden sein soll. Der Beamte brach ohnmächtig zusammen, wurde mit einem Sauerstoffgerät behandelt und stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Laut Tagesspiegel erlitt er nach vorläufigen Angaben eine Armfraktur und heftige Prellungen. Unter anderem der pro-palästinensische Journalist James Jackson warf dem Polizisten am Freitag vor, selbst „brutal“ auf Demonstranten eingeschlagen zu haben.

Berliner Innensenatorin verspricht Konsequenzen

Neben Dobrindt zeigten sich auch andere Politiker entsetzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach im Tagesspiegel davon, daß die Demonstration „in erschreckender Weise eskaliert“ sei. „Die Ausschreitungen sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer Polizeibeamte angreift, greift uns alle an.“ Man werde „hart und konsequent gegen diese Täter vorgehen“.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel stufte den Vorfall in der Welt als „Mordversuch an einem Polizeibeamten“ ein. „Manche haben endgültig jeden Bezug zu unserer Demokratie und unserem Gemeinwohl verloren.“ Er erwarte jetzt „einen Aufschrei aus den Communitys, auch aus der sogenannten pro-palästinensischen Linken, daß hier eine Grenze überschritten wurde“.

Weidel: „Sie haben hier nichts zu suchen!“

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von „erschreckender Gewalt auf einer linken pro-palästinensischen Demo“. Sie wünsche dem Beamten schnelle Genesung. „Ausländer, die an gewalttätigen Demos teilnehmen, haben hier nichts zu suchen!“

Erschreckende Gewalt auf einer linken propalästinensischen Demo in Berlin: Ein Polizist wurde schwer verletzt. Ich wünsche ihm schnelle und vollständige Genesung. Ausländer, die an gewalttätigen Demos teilnehmen, haben hier nichts zu suchen!https://t.co/8zGAt8rDQE

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 16, 2025

Schockiert zeigte sich auch Stephan Weh, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. „Dieser Wahnsinn muß ein Ende haben, bevor einer unserer Kollegen bei einer solchen Versammlung sein Leben läßt“, mahnte er. „Es war in letzter Zeit etwas ruhiger in der Szene, aber das gestern war die nächste Eskalationsstufe und ehrlich gesagt war das zu erwarten.“

Grüne äußert sich zwiegespalten

Weh kritisierte auch die Rechtslage. „Wenn wir uns dann noch mit dem Verwaltungsgericht über den Sinn einer solchen Auflage streiten müssen, läuft beim Versammlungsfreiheitsgesetz einiges schief.“

Hintergrund: Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag der Demonstranten stattgegeben, daß die Versammlung auch als Aufzug stattfinden können muß. Die Polizei hatte eine ortsfeste Kundgebung angeordnet. Erst das Oberverwaltungsgericht gab den Ordnungshütern schließlich Recht.

Kommt es zu Gewalt durch Polizist*innen, gilt es diese lückenlos aufzuarbeiten. Wir müssen uns aber auch mit der Gewalt beschäftigen, die gegen Polizist*innen verübt wird. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn jemand zu Boden gerissen und völlig enthemmt auf ihn eingeschlagen wird. pic.twitter.com/rVSNsQOUjn

— Marlene Schönberger (@lime_green_leni) May 16, 2025

Derweil übte die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger Kritik an der Polizei. „Kommt es zu Gewalt durch Polizist*innen (sic!), gilt es, diese lückenlos aufzuarbeiten.“ Zugleich betonte sie: „Wir müssen uns aber auch mit der Gewalt beschäftigen, die gegen Polizist*innen verübt wird. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn jemand zu Boden gerissen und völlig enthemmt auf ihn eingeschlagen wird.“ (ser)