BERLIN. Die Bilanz der Berliner Justiz sieben Monate nach den massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht ist ernüchternd: Von 670 Tatverdächtigen wurden bislang nur zwei Personen rechtskräftig verurteilt – jeweils wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Beide Verfahren endeten mit Geldstrafen in Höhe von 600 beziehungsweise 1.600 Euro. In der Nacht zum 1. Januar hatte die Berliner Polizei 547 Straftaten im Zusammenhang mit Pyrotechnik registriert, hinzu kamen 111 Ordnungswidrigkeiten sowie 119 weitere Feuerwerksverstöße, die von den Bezirken erfaßt wurden.

363 Menschen verletzt, darunter ein Kind und ein Polizist schwer. Besonders betroffen waren die Stadtteile Neukölln und Schöneberg. Illegale Kugelbomben richteten erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur an.

Von den bisher erfaßten 670 Tatverdächtigen haben zwar 406 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit und 264 sind Ausländer. Doch offenbar haben die meisten davon einen Migrationshintergrund. 65 Prozent der Tatverdächtigen trugen eindeutig nicht-deutsche Vornamen, die allermeisten „typisch muslimisch“. Unter den festgenommenen befanden sich zudem einige Mitglieder arabischer Großfamilien, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Innensenatorin versprach nach Silvester Konsequenzen

Der CDU-Abgeordnete Martin Pätzold zeigte sich angesichts der niedrigen Verurteilungsquote empört: „Hier ist schon auf den ersten Blick ein deutliches Mißverhältnis zwischen Tat und Konsequenz zu erkennen.“ Ein generelles Böllerverbot lehnt er gegenüber dem Tagesspiegel jedoch ab. Dieses sei flächendeckend weder durchsetzbar noch sinnvoll. Stattdessen fordert er eine Ausweitung der Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten, um Tätern besser auf die Spur zu kommen.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte nach den Ausschreitungen eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter eine Ausweitung der Verbotszonen, verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Präventionsprogramme. (rr)