BERLIN. Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wegen deren Äußerungen über zu bekämpfende „Arbeitgeber“ (JF berichtete), reißt nicht ab. Die Aussagen der Arbeitsministerin träfen „nicht lediglich die Personen, die an diesem Tag im Saal saßen. „Sie treffen Millionen von Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern im Mittelstand, ebenso ihre Beschäftigten, Auszubildenden und Familien“, heißt es in dem Schreiben der Mittelstands-, Arbeitgeber- und Eigenheimbesitzerverbände an die Ministerin, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Diese schufen damit erst die Grundlage für das Gemeinwesen, „einschließlich derjenigen Sozialpolitik, die die Bundesregierung aktuell weiter ausbaut“.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es Rückhalt und Vertrauen aus der Politik. „Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die ‘gemeinsam gekämpft‘ werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar.“ Bas‘ Wortwahl sei „ein Affront“.

Verband verlangt Klarstellung

Der Brief appelliert an die Sozialdemokratin, „ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen“, daß sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehe, sondern als „unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität“. Insgesamt 15 Verbandschefs verschiedener Branchen haben das an die Arbeitsministerin gerichtete Schreiben unterzeichnet.

Hintergrund: Beim Bundeskongreß der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Mannheim hatte sie Arbeitgeber scharf verbal attackiert. Der vergangene Arbeitgebertag sei für sie nämlich ein Schlüsselmoment gewesen, bei dem deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Dort säßen Vertreter der Wirtschaft, meistens Männer, „in ihren bequemen Sesseln“ und manche trügen „Maßanzüge“. Als sie versucht habe, die Steuerfinanzierung des Rentensystems anzusprechen, sei ihr deutliche Ablehnung entgegengebracht worden, sagte Bas. Nun haben mehrere Mittelstands-, Arbeitgeber- und Eigenheimbesitzerverbände mit einem offenen Brief scharfe Kritik an Bas geäußert. (st)