Hier zeigt sich wieder, dass es unseren Politikern nur um Macht(erhalt) und nicht um Demokratie oder gar die Wahrheit geht. Es ist wenig überraschend, dass der Wahlprüfungsausschuss dieses Thema verschleppt und wer weiß was für ein Sumpf sich bei einer erneuten Auszählung offenbaren würde, nicht nur hinsichtlich der BSW Stimmen, sondern auch bezüglich angeblich ungültiger AfD Stimmen. Ich persönlich habe schon lange kein Vertrauen mehr in unsere „Demokratie“.

Sollte es zur Neuauszählung kommen und dann das neue Endergebnis über 5 Prozent für das BSW bedeuten, wäre eine Neuwahl aus meiner Sicht die beste Lösung, denn vieles in diesem Parlament und in der Regierung hätte die Legitimation verloren. Gleichzeitig könnte der Fehler mit den Direktmandate korrigiert werden, weil es nicht sein kann, dass ein Wahlkreis-Gewinner nicht im Bundestag sitzt, aber ein Nichtgewählter von der Parteiliste schon.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein von Schwarz-Rot dominierter Wahlausschuss für eine Neuauszählung stimmt? – Vermutlich kleiner als das Wahlergebnis des BD. 😉

„müsse sich zunächst der Bundestag befassen, ihm sei das Wahleinspruchs- und Wahlprüfungsverfahren vorbehalten“

Es ist ein Unding das die Profiteure einer eventuellen Falschauszählung über eine Neuauszählung entscheiden!

Hierüber müssen unabhängige Richter entscheiden, unabhängige Richter die bei der in Deutschland praktizierten Richterinstallation am Bundesverfassungsgericht in diesem Gericht nicht zu finden sind!