BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angekündigt, der geplanten Neuverschuldung von Union und SPD nicht zuzustimmen. „Britta Haßelmann und ich werden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen“, sagte sie. Die Co-Vorsitzende Haßelmann führte weiter aus: „Wir raten auch dazu, das Gespräch mit der Linken zu suchen.“ Ihrer Ansicht nach sei der „neue Deutsche Bundestag“ am besten geeignet, „Entscheidungen solcher Tragweite“ zu treffen. Halten die Grünen an ihrem Plan fest, müßten Union, SPD und Grüne auch mit der Linkspartei verhandeln.

„Auch das Angebot, das Friedrich Merz meiner Kollegin Britta Haßelmann auf die Mailbox gesprochen hat, lehnen wir ab.“ @katdro pic.twitter.com/CcmG7kdWYI

— Storchi (@Storch_i) March 10, 2025

Bisher plante die voraussichtliche schwarz-rote Koalition noch vor Konstituierung des neuen Bundestags Schulden im historischen Ausmaß aufzunehmen. Aktuell wäre nur die Zustimmung der Grünen nötig, um auf eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln zu kommen. Im neuen Bundestag bräuchte es dafür auch die Zustimmung der Linkspartei oder AfD. Letztere wird von allen anderen Fraktionen kategorisch ausgegrenzt.

Linnemann will Grüne von Schulden überzeugen

Dies habe Merz wohl vergessen, meinte Haßelmann. „Wer solche Mehrheiten braucht, sollte nicht allein an staatspolitische Verantwortung appellieren.“ Ihre Partei müsse weder von Länderchefs noch von Söder belehrt werden. Parteichefin Franziska Brantner ergänzte: „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse nutzen will, um Wahlgeschenke zu verteilen.“

Sofort kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an, daß noch heute „Gespräche stattfinden mit den Grünen. Die Gespräche müssen in konstruktiven Klima stattfinden. Das sehe ich auch. Auch mit der FDP wird gesprochen. Dann wird man sehen, wie weit man kommt.“ Laut Bild-Zeitung ist Linnemann zuversichtlich, die Grünen noch ins Boot für die Schuldenaufnahme zu holen.

Anders CDU-Politikerin Julia Klöckner. Sie reagierte entsetzt auf die Ankündigung der Grünen. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Grünen wirklich Neuwahlen riskieren wollen“, drohte Klöckner gegenüber der Bild-Zeitung. Neuwahlen nach Bundestagswahlen sind nur dann möglich, wenn es nach mehreren Anläufen binnen 14 Tagen keine absolute Mehrheit gibt und der Bundespräsident sich gegen eine Kanzlerernennung entscheidet. Deutschland hat jedoch noch nie eine solche Situation erlebt – bisher gab es immer eine Regierungsbildung, auch wenn es manchmal lange gedauert hat. (sv)