BERLIN/BUDAPEST. Die Grünen haben die Rückführung des in Ungarn inhaftierten Linksextremisten Simeon T. nach Deutschland gefordert. Nach ihrer Ansicht hätte der 24jährige Deutsche, der sich selbst als non-binär bezeichnet und Maja nennt, nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie EU-Abgeordneter Daniel Freund (beide Grüne) appellierten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), sich für eine „schnelle und sichere Rücküberstellung“ von T. einzusetzen. Man müsse „auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung“ ausüben.
Grüne sind gegen Auslieferungen nach Ungarn
Zugleich fordern die Abgeordneten, Auslieferungen nach Ungarn grundsätzlich auszusetzen, solange dort keine rechtsstaatlichen Mindeststandards gewährleistet seien. Es gehe um den Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland.
T. wird von den ungarischen Behörden beschuldigt, im Februar 2023 an brutalen Übergriffen auf tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Die Tat soll Teil einer koordinierten Aktion der sogenannten „Hammerbande“ gewesen sein. Nach Angaben seines Anwalts befindet sich T. seit acht Tagen im Hungerstreik und habe bereits acht Kilogramm an Gewicht verloren. Er fordere unter anderem ein Ende der Isolationshaft. (rr)