BERLIN. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf angegriffen. „Die größte Gefahr für Deutschland sind Konservative wie Weimer, die Faschisten verharmlosen und ihren Erzählungen nachlaufen“, sagte sie t-online. In der Politik brauche es Menschen, „die anpacken, wenn es an die praktischen Probleme der Mehrheit geht“. Da sei die Bundesregierung Fehlanzeige.

Schwerdtner reagiert damit auf vorherige Äußerungen Weimers zur Rolle der Linken im politischen System der Bundesrepublik. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte der von der Union nominierte Parteilose auf die Frage, ob die Linke und die AfD „gleichermaßen extremistisch seien“, geäußert: „Zumindest gleichermaßen schlecht für Deutschland.“

Weimer: „Linke will eine andere Republik“

Weimer wies darauf hin, daß die Linke „nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED“ sei. „Die Linkspartei ist natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik.“ Man solle schauen, „daß wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten – mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben“.

Vor Schwerdtner hatte schon die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke deutliche Kritik an Weimer geübt: „Wer links und rechts – wie Weimer – gleichsetzt, relativiert Faschismus und verschiebt das politische Koordinatensystem gefährlich nach rechts“, schrieb sie bei X. Ihr Fraktionskollege Ates Gürpinar warf dem Kulturstaatsminister vor, „längst Politik der AfD“ zu machen. „Weimer sollte von der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik ferngehalten werden.“

Die AfD ist eine rechtsextreme und antidemokratische Partei, die Menschenfeindlichkeit und Faschismus salonfähig machen will.
Die Linke ist das Gegenteil dessen: sie setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, mehr Egalität und Demokratie.
Wer links und rechts – wie Weimer -… pic.twitter.com/hat87f8LQu

— Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) August 13, 2025

Union ist auf Linke angewiesen

Weimers Äußerungen kommen vor dem Hintergrund, daß Union, SPD und Grüne im Bundestag nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen und daher etwa für Richterwahlen auf die Stimmen der AfD oder der Linkspartei angewiesen sind. Die CDU schließt aber nach ihrer Beschlußlage eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien aus.

Weimer zeigte sich vor diesem Hintergrund erneut offen dafür, Richter künftig mit einfacher Mehrheit zu wählen. „In Bayern ist das seit Jahrzehnten so.“ Zugleich sprach er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus: „Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.“ (ser)