BERLIN. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Grenzöffnung 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Botschaft von Frau Merkel hieß ‚Deutschland öffnet seine Grenzen‘ und ging um die Welt. Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute völlig überfordert“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
„Jetzt rettet uns nur die klare Botschaft, daß wir illegale Zuwanderung mit allen Mitteln verhindern werden“, forderte Friedrich, der von 2011 bis 2013 als Innenminister im Amt war. Der CSU-Politiker gilt seit Jahren als scharfer Kritiker eines laxen Migrationskurses.
Friedrich ist Gegner der Brandmauer
Erst im März forderte Friedrich zudem ein Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“ (JF berichtete). Konkret sagte er: „Ich glaube, man muß auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluß in einer Demokratie sein kann oder ob Demokratie nicht heißt, daß jeder mit jedem eigentlich zumindest reden und ordentlich miteinander umgehen können muß.“
Empörung löste er damit bei Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus. „Ohne Brandmauer hätten wir niemals diese großen und wichtigen Beschlüsse fassen können. Und Hans-Peter Friedrich? Er hält von der Brandmauer nichts. Wer so redet, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.“
Bereits kurz nach der Grenzöffnung im September 2015 äußerte er scharfe Kritik. „Wir müssen ein klares Signal in die Krisengebiete, die Flüchtlingslager und die Transitländer senden, daß nicht alle zu uns kommen können. Das ist die dringendste Sofortmaßnahme.“
Friedrich gilt als Teil des konservativen Flügels innerhalb der Union. Von 2017 bis 2021 war er auch Vizepräsident des Deutschen Bundestages. (ho)
