GRIMMA/MÜNCHEN. Der bayerische Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Florian Streibl, hat seinen Pateikollegen, den sächsischen FW-Landtagsabgeordneten Matthias Berger, angesichts dessen Zusammenarbeit mit der AfD aufgefordert, „auf Parteilinie“ zu kommen oder die Partei zu verlassen. Das Verhalten Bergers sei „ein absolutes Ärgernis“, betonte Streibl gegenüber dem BR.

Zuvor hatte der sächsische Politiker gemeinsam mit der AfD-Landtagsfraktion eine Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen eingesetzt. Auch die zugehörige Pressekonferenz hielt Berger gemeinsam mit der AfD ab – und posierte, freundlich lachend, mit AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

Streibl sieht darin einen Affront gegen die Freien Wähler: „Wir sind die lebendige Brandmauer gegen rechts, und wir haben uns immer deutlich von der AfD abgesetzt und uns gegen sie positioniert.“ Im vergangenen Jahr hatte die Partei auf ihrem Bundesparteitag ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Inhaltliche Absprachen, gemeinsame Koalitionen oder Wahllisten sind FW-Mitgliedern damit untersagt.

Berger zeigt sich gelassen

Angestoßen worden war die Abstimmung vom ehemaligen rheinland-pfälzischen FW-Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid. Der trat im Oktober schließlich von seinem Amt zurück – und nannte den rechtsoffenen Kurs des FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Grund. Ein „Schlüsselmoment“ sei dabei Aiwangers Rede in der bayerischen Stadt Erding im Jahr 2023 gewesen, in der er „die schweigende Mehrheit“ aufforderte, sich die Demokratie zurückzuholen.

Berger gibt sich angesichts der Kontroverse gelassen. Den Freien Wählern sei seine Auffassung von vornherein klar gewesen. Persönlich kenne er aus dem Vorstand nur Aiwanger, mit diesem habe er relativ wenig Kontakt. „Ich stimme so ab, wie ich es für erforderlich und richtig halte, unabhängig von allem anderen, was da beschlossen wird.“

Ihn aus der Partei zu werfen, ist ohnehin nicht möglich. Obwohl er dem Verein „Freie Wähler Grimma“ angehört, ist er kein Parteimitglied. Dennoch bekräftigt Streibl: „Wenn er unter unserer segelt, muß er sich an unsere Spielregeln halten.“ Der Bundesverband müsse daher festlegen, ob Berger bei der Partei stehe „oder bei jemand anderem“.

Freie Wähler-Bundessprecher fordert Unterschrift unter Erklärung

Aiwanger äußerte sich bislang nicht zu der Auseinandersetzung. Sein Pressesprecher betonte, der Sachverhalt werde geprüft, und verwies darauf, daß Berger kein Mitglied sei. Der FW-Bundessprecher schlug wiederum vor, Berger solle eine Erklärung unterschreiben, daß er „die Grundsätze der Freien Wähler anerkennt“ und sich zum Kooperationsverbot mit der AfD bekennen.

Das Unterschreiben dieser Erklärung sei „erforderlich, wenn Herr Berger weiter Namen, Logo und Erscheinungsbild der Partei für seine parlamentarische Arbeit nutzen will“. Bislang weigerte sich der sächsische Abgeordnete – und wird dabei von seinem Landesverband unterstützt.

Der Landesvorsitzende Thomas Weidinger wies darauf hin, daß „die sogenannte Brandmauer“ die AfD bislang nicht geschwächt habe, „im Gegenteil“. Zwar werde keine strategische Zusammenarbeit mit der Partei angestrebt, das Kooperationsverbot sei allerdings nicht hilfreich. „Für uns ist eine gute Idee eine gute Idee, egal, von wem sie kommt.“ (lb)