BERLIN. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos) hat vor einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Mit Blick auf die gescheiterte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sagte Wissing gegenüber der Rheinpfalz, es gebe inzwischen eine tiefe Spaltung der Gesellschaft, die sich „auch im Bundestag und innerhalb der Parteien“ widerspiegele. Immer öfter würden inzwischen „extreme Gräben innerhalb von Regierungskoalitionen oder sogar parlamentarischen Fraktionen deutlich, die scheinbar nicht mehr überwunden werden können“, monierte Wissing.

Schuld an der gescheiterten Wahl seien laut ihm „bestimmte Abgeordnete, die genau dieses Verfahren parteipolitisch instrumentalisiert“ hätten. Staatstragende Parteien seien inzwischen anscheinend nicht mehr fähig, ihre Fraktionen auf Kurs zu bringen. Hier fehle es „eindeutig an Disziplin“, kritisierte der ehemalige Minister.

Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU hatten – entgegen der Vorgabe von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) – nicht für Brosius-Gersdorf gestimmt, so daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden wäre. Zuvor hatten Medienberichte über vergangene Äußerungen der designierten Verfassungsrichterin zum Thema Abtreibung für Aufregung gesorgt.

Wissing nimmt Brosius-Gersdorf in Schutz

Die SPD will weiterhin an der von ihr aufgestellten Kandidatin festhalten. Parteichef Lars Klingbeil schlug vor, die Wahl erneut auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Teile der Union fordern derweil Brosius-Gersdorfs Rücktritt von ihrer Kandidatur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kurz nach der gescheiterten Wahl bei der Bundespressekonferenz gesagt: „Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel.“ Und: „Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen; zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend.“ Ob er sie beim nächsten Mal wählen werde, ließ der Kanzler offen.

Wissing, der in der Vergangenheit selbst als Richter gearbeitet hatte, verteidigte Brosius-Gersdorf. Sie sei kompetent und fähig. „Ich habe keinerlei Zweifel, daß sie geeignet ist, dieses Richteramt auszuüben“, unterstrich Wissing. (st)