BERLIN/EISENACH. Immer mehr auf Lokal- und Landesebene bekannte CDU-Politiker kehren der Partei den Rücken. Sie alle begründen die Beendigung ihrer oft jahrzehntelangen Parteimitgliedschaft mit dem Wahlbetrug des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Nach dem Austritt von 18 Mitgliedern in Kühlungsborn, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand, greifen nun auch andere Funktionäre zu dem Schritt. Der Bürgermeister des brandenburgischen Fredersdorf-Vogelsdorf, Thomas Krieger, hat nach 30 Jahren die Partei verlassen. Ihm gleich tat es Daniel Hackenjos, Ex-Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Baden-Württemberg.

Auch der Thüringer Kommunalpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Eisenach, Andreas Neumann, trat jetzt aus der Partei aus. Sein Begründungsschreiben, das zuerst auf eisenachonline.de veröffentlicht wurde, gleicht einer Generalabrechnung. Er kritisiert sowohl die Bildung der Thüringer Landesregierung von CDU, BSW und SPD „unter Tolerierung von dunkelrot“ als auch die Wählertäuschung der Bundes-CDU unter Merz. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert den Brief hier im Wortlaut:

„Vertrauen in die CDU endgültig zerstört“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union.

Auch wenn es wahrscheinlich kaum jemanden interessiert, was ich zu sagen habe, erlaube ich es mir aber trotzdem, meine Beweggründe kurz darzulegen: Schon seit der Regierungsbildung in Thüringen überlege, ich diesen Schritt zu gehen. Die Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot war für mich schon kaum zu ertragen. Allerdings habe ich trotzdem weiterhin fest daran geglaubt, daß es nur die CDU schaffen kann, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Illusion wurde mir in den letzten Tagen nun endgültig genommen. Als Demokrat fällt es sehr schwer, feststellen zu müssen, daß sich seine Parteiführung dafür entschieden hat, daß Demokratie nur so lange gilt, solange diese nicht dem eigenen Machtanspruch im Wege steht. Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit „alten Mehrheiten“ das Grundgesetz zu ändern, ist zwar legal, aber nicht legitim und hat nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen.

Dies, aber auch die nachfolgenden Gründe haben mich nun bewogen, meinen Austritt aus der CDU zu erklären.

Meine Entscheidung ist für mich auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und des Respekts vor dem Wähler. Ich sehe in der CDU, nunmehr nach der Wahl, eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewußt getäuscht hat. Der Grundsatz, erst das Land dann die Partei, dann die Person, gilt nicht mehr. Die Person steht nun über allem. Die damit verbundene Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen, das ausschließliche Paktieren und Koalieren mit linken Parteien, das Ignorieren des Wählerwillens und das fortgesetzte Missachten konservativer Werte haben mein Vertrauen in die CDU endgültig zerstört.

Statt für eine ehrliche, bürgernahe Politik einzustehen, werden opportunistische Entscheidungen getroffen, die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen der CDU zu tun haben. Diese Entwicklung kann und will ich nicht länger mittragen.

Ich fordere Sie auf, mich umgehend aus allen Mitgliederlisten zu streichen und mir eine Bestätigung meines Austritts zukommen zu lassen.

Mit enttäuschten Grüßen

Andreas Neumann

(fh)