BERLIN. Die ehemalige Bauministerin der Ampel-Regierung, Clara Geywitz (SPD), soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Der Finanz-Staatssekretär Dennis Rohde (SPD) schrieb in einem Brief, der der Bild-Zeitung vorliegt, an den Haushaltsausschuß des Bundestags: „Ich bitte, das Benehmen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung erwogenen Personalvorschlag für die Besetzung der Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes herzustellen.“

Damit wäre Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt (FDP), der bereits seit fast einem Jahr in Pension ist.

Geywitz hat Erfahrung in der Finanzpolitik

Ein Vizepräsident des Bundesrechnungshofs darf maximal zwölf Jahre lang im Amt sein. Eine weitere Amtszeit ist nicht möglich, damit Präsident und Vizepräsident unabhängig arbeiten können.

Der Bundesrechnungshof ist dafür zuständig, die Finanzpolitik der Bundesregierung zu überwachen. Dazu gehört auch eine korrekte Verwendung von Steuergeldern. Exekutivgewalt hat der Rechnungshof jedoch nicht, er kann nur Empfehlungen an die Politik geben und sich zu finanzpolitischen Entwicklungen äußern. Aktuell plant die Bundesregierung die Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von 851 Milliarden Euro bis 2029 – ein Rekord.

Geywitz war vor ihrer Zeit als Bauministerin der Ampel-Regierung für etwa ein Jahr Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg. (st)