HAMBURG. Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an Friedrich Merz erneuert. Der CDU-Chef habe im Bundestag bewußt eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, was sie nach wie vor als falsch empfinde. „Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen“, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin.
Merkel betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Die Zeit in Hamburg, es habe sich um eine „grundsätzliche Frage“ gehandelt. Noch im November habe Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition ausgeschlossen, daß sich die Union auf Mehrheiten mit der AfD stützt. Die jüngste Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden lehne sie jedoch ab. Es solle weiterhin „auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen“, daß die AfD zu Mehrheiten im Bundestag verhilft.
Merkel verteidigt ihre Politik von 2015
Merz wies verwies nach Merkels Kritik darauf, daß erst ihre Flüchtlingspolitik das Erstarken der AfD begünstigt habe. Die Altkanzlerin hingegen machte in Hamburg dafür insbesondere den damaligen Streit zwischen CDU und CSU verantwortlich. „Es war nicht richtig, daß wir so viel gestritten haben“, räumte sie ein.
Zudem habe die AfD durch ihre Ablehnung der Corona-Maßnahmen an Unterstützung gewonnen. Merkel betonte jedoch: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Daß sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung.“ Mit der Asylpolitik seit dem Jahr 2015 hat es ihrer Einschätzung nach nichts zu tun. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt“, sagt sie und verteidigt ihre Entscheidungen von 2015. Merkel betonte, daß es die Aufgabe einer Bundeskanzlerin gewesen sei, irreguläre Migration zu reduzieren – was ihr Regierungsteam gut geschafft habe. (rr)
