BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert, wonach seine Firma Einfluß auf Politiker gegen Geld ermögliche (die JF berichtete ausführlich). „Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, daß gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht“, sagte er am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn Eintrittskarten für Veranstaltungen mit Politikern für mehrere Tausend Euro verkauft würden, habe das immer „ein Geschmäckle“.
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, David Schliesing, forderte Weimer zu personellen Konsequenzen auf. „Bis alle Angelegenheiten geprüft sind, sollte er sein Amt ruhen lassen.“ Es brauche einen „entschiedenen Kampf“ gegen Lobbyismus und Korruption, Transparenzvorschriften und eine Politik, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sei.
Kritik an Weimer äußerte auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. „Da haben sich Millionäre mit ihm einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, bemängelte er. Dabei sprach er von einer „widerlichen Schlangengrube“, in der die „korrupte Kanzlerschaft“ des CDU-Politikers „herangezüchtet“ worden sei. Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt warf dem Kulturstaatsminister „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“ vor. Dieser solle aufhören, unternehmerische Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen zu vermischen.
Weimer beklagt „gezielte Diffamierung“
Unterdessen bestritt Wolfram Weimer erstmals persönlich jegliche Vorteilnahme- und Korruptionsvorwürfe. Daß er „Einfluß auf politische Entscheidungsträger“ beim Ludwig-Erhard-Gipfel verkaufe, sei „schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde“, kündigte er am Dienstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an. Der Gipfel sei „seit Jahren mit vielen Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bestückt gewesen, ohne daß ich in der Politik gewesen wäre“.
Auch dementierte er, weiter jegliche Funktionen bei der für den Gipfel zuständigen Weimer Media Group auszuüben. „Wenn Handwerker, Bauern, oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müßten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln“, betonte er zudem mit Blick auf seine Anteile an der Firma. „Grundsätzlich ist es eher so, daß mein Engagement in der Politik für den Verlag wirtschaftlich nicht von Vorteil ist.“
Gegenüber der FAZ bezeichnete er die Vorwürfe persönlicher Vorteilsnahme oder von Interessenkonflikten als „gezielte Diffamierung“ durch Rechte. „Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft, weil den Rechten die Preisträger nicht passen. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal kleine Kampagnen, woraufhin die AfD dies regelmäßig skandalisiert. Das ist politisch durchschaubar.“ Der Partei dürfe man „keinen Zentimeter Macht“ überlassen.
Auch AfD fordert Weimers Rücktritt
Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte des langjährigen Merz-Vertrauten. Zuletzt hatte das Nachrichtenportal Apollo News berichtet, daß die Weimer Media Group beim Erhard-Gipfel in Tegernsee Abendessen mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro verkauft hatte. Dabei bewerbe sie diese ausdrücklich mit „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“.
Sowohl die AfD-Bundestagsfraktion als auch die FDP forderten daraufhin den Rücktritt Weimers. Angesichts der Vorwürfe stehe nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers Götz Frömming „der Anfangsverdacht der Korruption im Raum“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die Unterstützung des Freistaats für den Gipfel untersuchen zu lassen. Er selbst trat bislang als Schirmherr des Treffens auf.
Weimers Frau Christiane Goetz-Weimer, die die Hälfte der Anteile an der Weimer Media Group hält, bestreitet die Vorwürfe. „Die Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel aus rechten Kreisen ist notorisch und erklärt sich damit“, sagte sie. Demnach würden AfD-Politiker seit Jahren „vergeblich“ versuchen, zum Gipfel eingeladen zu werden. (kuk)
