BERLIN. Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ hat den Vorgang angestoßen, der zum Polizeieinsatz samt angedrohter Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz am Donnerstag führte. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT vom Bundeskriminalamt (BKA). Demnach meldete „HessenGegenHetze“ den X-Beitrag von Bolz am 27. November 2024 an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA).

Das war zehn Monate, nachdem Bolz den Beitrag veröffentlicht hatte, wegen dem ihn die Polizei nun, weitere elf Monate später, aufsuchte. Die BKA-Meldestelle bewertete den Beitrag seinerzeit nach Eingang der Meldung von „HessenGegenHetze“ ihrerseits „als strafrechtlich relevant und leitete den Vorgang nach Feststellung der örtlichen Zuständigkeit an das LKA Berlin weiter“, wie ein Sprecher der JF sagte.

Harmloser Beitrag führte zur Durchsuchung bei Bolz

Damit wurde der Polizeieinsatz bei Bolz von derselben Meldestelle („HessenGegenHetze“) ausgelöst, die 2024 auch den bayerischen Rentners Stefan Niehoff anzeigte. Dieser hatte ein Meme verbreitet, in dem der damalige Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Der Fall sorgte 2024 für bundesweite Aufmerksamkeit.

Am Donnerstagmorgen waren bei Bolz mehrere Polizisten mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß aufgekreuzt (die JF berichtete). Dem Publizisten wird ein Tweet zur Last gelegt, in dem er einen Beitrag der taz weiterverbreitet hatte, in dem es hieß: AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Dazu hatte er selber ironisch kommentiert: „Gute Übersetzung von ‘woke‘: Deutschland erwache!“ Indem sich Bolz auf Nachfrage der Polizisten zu dem Post bekannte, konnte er die praktische Durchführung der gerichtlich ermöglichten Durchsuchung abwenden.

„Kennzeichen verfassungswidriger Organisation“

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deswegen vor, eine nationalsozialistische Parole verwendet zu haben. Er soll damit gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verstoßen haben: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Formulierung „Deutschland, erwache!“ findet sich im sogenannten „Sturmlied“ der NSDAP, das von Dietrich Eckart verfaßt wurde.

Die Zentrale Meldestelle beim BKA ist seit dem 1. Februar 2022 aktiv und hat sich auf die Fahnen geschrieben, „konsequent gegen Haß und Hetze im Netz“ vorzugehen. Sie arbeitet dafür mit verschiedenen Organisationen wie der Meldestelle „REspect!“ und staatlichen Institutionen wie „HessenGegenHetze“ zusammen. Diese melden verdächtige Inhalte an die ZMI, die die Äußerungen auf ihre Strafbarkeit prüft und dann an Behörden zur weiteren Strafverfolgung übergibt. (ser)