MAGDEBURG. Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlußverfahren gegen den bis in dieses Jahr hinein angestellten Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Der Politiker, der auch im Bundestag sitzt, warf im Gegenzug Parteifreunden vor, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben.
Die Auseinandersetzung kommt achteinhalb Monate vor der Landtagswahl am 6. September. Laut Umfragen liegt die Partei derzeit bei 40 Prozent und hat durchaus Chancen, die absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.
Schmidt steht wegen dubioser Geschäftspraktiken schon seit Monaten in der Kritik. Innerparteilich wird ihm vorgeworfen, sein Bundestagsmandat zu mißbrauchen, um privat Geschäfte in China zu machen. Der 34jährige gehört dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments an.
Schmidts dubiose China-Geschäfte
Laut einem „T-Online“-Bericht aus dem Oktober unterhielt Schmidt Geschäftskontakte zu dem im September zu fast fünf Jahren Haft wegen Spionage verurteilten Jian Guo, dem früher engsten Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah im Europaparlament. Schmidt soll 2023 gemeinsam mit Guo eine Diamantenproduktion in China besucht haben. Parallel dazu soll der Lebensgefährte von Schmidts Mutter in Berlin zwei Briefkastenfirmen zum Handel mit künstlichen Diamanten gegründet haben.
Schmidt geriet auch immer wieder wegen der Beschäftigung seiner Mitarbeiter in die Kritik. In seinem Landtags-Wahlkreisbüro hatte er 2016 einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten angestellt. Und im Oktober 2022 wurde bekannt, daß der AfD-Politiker einen mehrfach verurteilten Gewalttäter aus der Neonazi-Szene als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro beschäftigt.
Im Zusammenhang mit dem Parteiausschlußverfahren spricht der verheiratete Vater zweier Kinder von einer „parteiinternen Kampagne“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien substanzlos und unbelegt. Nun will er offenbar zum Gegenschlag ausholen.
Falsche AfD-Reiseabrechnungen in Sachsen-Anhalt?
Und so droht der AfD Sachsen-Anhalt mit dem Ausschlußverfahren während des Wahlkampfs eine parteiinterne Schlammschlacht. Schmidt hat angekündigt, Belege vorzulegen, die zeigten, daß AfD-Landtagsabgeordnete Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands beschäftigten.
Außerdem behauptet er, AfD-Parlamentarier hätten Dienstreisen gegenüber dem Landtag Sachsen-Anhalt falsch abgerechnet. Die Landtagsverwaltung will nun die Reiseabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. (fh)
