BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Berliner Sonderregelung zum Familiennachzug gekippt. Bislang konnten Syrer, Afghanen und Iraker zu Verwandten in der Bundeshauptstadt einreisen – unter der Bedingung, daß sie der Staatskasse nicht zur Last fallen. Eingeführt hatten die Regelung SPD, Grüne und Linkspartei. Die CDU lehnt sie ab.

„Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen“, zitiert die Bild-Zeitung aus einem Schreiben Dobrindts an Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Dieser informierte daraufhin Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Nach fünf Jahren Stütze beziehen

Nach Angaben des Christdemokraten sei es notwendig, „die für den Bereich Flucht anfallenden Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Es bestehe zudem „keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin“ bei Versicherungsleistungen.

Darüber hinaus fehle „weiterhin eine ausreichende Datengrundlage, um die Haushaltsbelastung verläßlich beurteilen zu können“. Nach fünf Jahren läuft die Verpflichtungserklärung der Angehörigen aus – danach könnten die Syrer, Afghanen und Iraker dem Steuerzahler zur Last fallen.

4.000 Syrer, Afghanen und Iraker eingereist

Evers könne eine Verlängerung der Landesaufnahmeanordnung „unabhängig von den haushaltsbezogenen Bedenken meines Hauses“ nur „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ billigen. Durch Dobrindts Absage sei dies nun ausgeschlossen.

Bislang kamen laut dem Bild-Bericht rund 4.000 Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Berlin. Ein Aufnahmeprogramm für den Libanon war bereits im vergangenen Jahr eingestellt worden. 2023 reisten dadurch 287 Libanesen in die Hauptstadt ein.

Die Berliner Sozialdemokraten wollten die Regelung verlängern und hielten dies auf einem Landesparteitag fest. (sv)