Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Kooperation nötig: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Bundesverfassungsgericht und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Fotos: picture alliance/dpa (2) Kay Nietfeld & Uwe Anspach & Andreas Gora

Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?

Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Deutschland

21. Mai 2025

Autor: Frank Hauke

19 Kommentare

Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Stellen neu zu besetzen. Wegen der Brandmauer zur AfD ist sie zur Zusammenarbeit verdammt.

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

21. Mai 2025 um 22:05 Uhr

Man sieht, die Brandmauer zur SED ist eine Chimäre.
Deutscher sagt:

21. Mai 2025 um 17:26 Uhr

Jetzt weißte was Unseredemokratie bedeutet.
Freddy sagt:

21. Mai 2025 um 16:07 Uhr

Rückrad Rückrad rufen die Würmer…
Kritischer Rationalist aus Hessen sagt:

21. Mai 2025 um 15:41 Uhr

Wie oft noch muß der Rubikon überschritten werden ? Wie oft noch muß die Gewaltenteilung vergewaltigt werden ? Bis Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland wieder auf den Straßen erwacht.
IchwillwahreGeschichten1 sagt:

21. Mai 2025 um 15:40 Uhr

Wie man aus nicht verlässlicher Quelle hört, hat sich die Linke für ihre Unterstützung ausgebeten, dass Heidi Reicheneck (Die Linke) als Bundespräsidentin installiert wird, wenn der alte Sac. dann von seinem Thron aufsteht bzw. hinausbefördert werden kann. Da freuen wir uns schon drauf.
Gido_Becker sagt:

21. Mai 2025 um 12:39 Uhr

Rettung der Demokratie, die nächste !
Ruhe am Set !
Kamera ab !
Mannometer sagt:

21. Mai 2025 um 11:34 Uhr

Mich stört, das das Bundesverfassungsgericht diesen Schwachsinn mit sich machen läßt und diese Form des manipulierens nicht verbietet!

Undemokratischer gehts wirklich nicht mehr, und dafür haben diese Personen des BVG die Möglichkeit, dieses linke Blockparteienkartell diese Handlungen zu untersagen. 10 Millionen Menschen haben die AFD gewählt und es werden immer mehr!

NEUWAHLEN SOFORT!

Frau Weidel! Mein Kanzler!
Klaus-Peter Löwe sagt:

21. Mai 2025 um 11:17 Uhr

Was ist daran Verdammnis????? Verdammt sind wir ALLEIN schon mit CDU und CSU. Gratulation an alle, die diese Truppe gewählt haben…
Conte di Fonte sagt:

21. Mai 2025 um 11:06 Uhr

Früher waren das exzellente Juristen, meist ausgewiesene Ordinarien. Seit Merkel werden da immer mehr bedeutungslose Proporz-Juristen hingesetzt, die sich vom Madame sogar zum Abendessen einladen liessen. Da wurden sie dann vermutlich gebrieft. Schlimme Entwicklung. Und die CDU/CSU liefert sich einer bunt geschminkten, völlig substanzlosen linken Tick-Tockerin aus.
Carsten Schulz sagt:

21. Mai 2025 um 10:48 Uhr

Dann nominieren also die selbsternannten ‚demokratischen Parteien‘ die Richter. Ich will diesen Leuten persönlich gar nichts vorwerfen. Aber es ist doch menschlich und allzu menschlich, dass die danach wohl kaum völlig neutral und unbeeinflusst sein können.

Natürlich gibt es keine völlige Neutralität, da niemand im luftleeren Raum lebt. Aber das diese Prozedur Abhängigkeiten schafft, sollte eigentlich jedem einleuchten. Unabhängige Justiz nach bestem menschlichen Ermessen sieht für mich jedenfalls anders aus.
RainerM sagt:

21. Mai 2025 um 10:38 Uhr

Der Bundestag blamiert sich bereits jetzt jeden Tag aufs Neue. Durch diese Art Brandmauer-‚Demokratie‘.☝️
Radix sagt:

21. Mai 2025 um 10:36 Uhr

Unfaßbar, wie weit CDU und CSU in den letzten 30 Jahren nach links gerückt sind, und das ist noch nicht vorbei.
Und die mehrfach umbenannte DDR-Unterdrückerpartei SED sitzt im Deutschen Bundestag und hat ihre Freunde in der Union.
Joachim Reuter sagt:

21. Mai 2025 um 10:35 Uhr

De facto ist die Mauermörderpartei SED Mitglied dieser Koalition.
In Thüringen übrigens auch.
Joachim Reuter sagt:

21. Mai 2025 um 10:31 Uhr

Mal sehen, wie lange die Mitglieder und Wähler der CDU das mitmachen.
1. Robert F.J._Rupertseder sagt:
  
  21. Mai 2025 um 13:19 Uhr
  
  Ich bin am 04. April dieses Jahres aus der CSU ausgetreten, weil ich das System der selbsternannten deutschen demokratischen Parteien nicht mehr mit meinen Beitragsgeldern unterstützen mag. Zum Glück gibt es ja Alternativen für Deutschland. Die Alternativen nannten sich früher die linksgrünen 68er und deren Erben. CDU/CSU war das verhaßte Establishment. Wie sich die Zeiten wandeln….
Kopfhörer sagt:

21. Mai 2025 um 10:03 Uhr

Zur Zusammenarbeit verdammt? Das klingt doch irgendwie streng, das klingt nach Lack und Leder, einer rothaarigen Domina, einer geflochtenen Peitsche – und einem winselnden, zahlenden Kunden der für seine Herrin der Diener sein will. Aber für den Unterwürfigen ist das kein Zwang, er ist nicht dazu verdammt – er tut es, weil es ihm Vergnügen bereitet.

Das Vergnügen besteht aktuell darin, unfähiges und andienendes Personal in höchste Ämter zu schieben. Ja sollen die denn Flaschen sammeln oder als Bürgergeld- bzw. Sozialtouristen ihr Auslangen finden?

Der massive Missbrauch staatlicher Strukturen – vgl. DDR Regime – ist für die Linke ein erstrebenswerter Zustand. Und Gysi, einer der Kriminelle verteidigte, die Menschen getötet haben, die dem sozialistischen Paradies entfliehen und am antifaschistischen Schutzwall umgebracht wurden, der ist bekanntlich „einer von ihnen“. Also einer der in die Union gehört. Einer der das Recht zur Unterdrückung und Vernichtung anderer bis heute verteidigt.

Das ist keine Verdammnis, das ist krank und ekelerregend – aber letztlich ein Zustand der so zur Kenntnis genommen werden muss.
Schluss mit Lustig sagt:

21. Mai 2025 um 10:01 Uhr

Die sind alle gleich geschaltet,wozu überhaupt wählen? 😜
Wilhelm Friedrich sagt:

21. Mai 2025 um 9:50 Uhr

Genauer gesagt, CDU/CSU brauchen die SED, die ihren Namen ändert wie ein Chamäleon die Farbe, und sich gerade mal Die Linke nennt!
A. E. Wunst sagt:

21. Mai 2025 um 9:33 Uhr

So ein bisschen Hilde Benjamin wirft die CDU nicht um, im Gegenteil es hilft die einzig verbleibende Opposition zu verbieten.
Win Win gewissermaßen zur Sicherung alglatter Pöstchen für wirbellose Apparatschiks.