BERLIN. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat erste Auswirkungen gezeigt. In mehreren Bundesländern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen – dort, wo die neue Leistungskarte mit strengen Bargeldlimits und Überweisungsverboten eingeführt wurde.
In Bayern etwa, wo die Karte seit Frühjahr 2024 im Einsatz ist, stieg die Zahl der Wegzüge zwischen Juli und Dezember laut einer Erhebung der Bild-Zeitung um 30 Prozent – von 5.984 (2023) auf 7.778 (2024). Ähnlich sieht es in Thüringen aus: Im Saale-Orla-Kreis habe sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen von 31 auf 90 fast verdreifacht.
Greiz (Thüringen), Vorreiter bei der Einführung im Dezember 2023, verzeichnete 2024 ein Plus von 28 Prozent bei den Abreisen. Gleichzeitig nahm dort die Zahl der Asylbewerber, die eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen haben, um 30 Prozent zu.
Im Norden nichts Neues
Auch Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Magdeburg melden steigende Ausreisezahlen seit der Einführung der Karte. Besonders bemerkenswert: In Brandenburg gab es mehr als eine Verdopplung (von 154 auf 371 Fälle). Wohin die Migranten abwandern, ist unklar. Ein Ortswechsel innerhalb Deutschlands ist ohne behördliche Zustimmung grundsätzlich nicht erlaubt. Fingerabdrücke und Fotos bei der Erstaufnahme sollen Mehrfachmeldungen verhindern.
Im Norden der Bundesrepublik, wo die Karten mit weniger Einschränkungen ausgegeben werden, stagniert die Entwicklung – oder kehrt sich sogar um: In Hannover, wo Sozialkarten sogar ohne Bargeldlimit und Überweisungsbeschränkung verteilt wurden, sank die Zahl der Abreisen im Jahresvergleich um 36 Prozent (von 285 auf 181). Auch in Hamburg blieb die Zahl der Ausreisen praktisch unverändert (616 bzw. 618 Fälle).
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Wie Asylbewerber die Bezahlkarte austricksen
Die Karte soll laut Innenpolitikern verhindern, daß staatliche Leistungen ins Ausland geschickt oder zweckentfremdet werden. Doch wie kürzlich der Bürgermeister von Langenfeld (NRW), Frank Schneider (CDU), aufdeckte, lassen sich die Beschränkungen mit SEPA-Tricks leicht umgehen. Während in manchen Ländern Überweisungen komplett untersagt sind, ermöglichen andere (wie Hamburg oder Niedersachsen) weite Spielräume. (rr)
