BERLIN. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die kürzlich beschlossenen Reformen des Bürgergelds scharf kritisiert und mit Streiks gedroht. Deutschland befinde sich „mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte Fahimi am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit Blick auf private Unternehmen betonte sie, daß es zu einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“ kommen werde, sollten diese ihre „neoliberale Marktpolitik“ nicht überdenken.

Der DGB müsse „derzeit schon in zahlreiche Warnstreiks gehen. Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen. Das passiert alles längst, aber das wird deutlich zunehmen, wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen“, führte Fahimi aus. Die Gewerkschaften seien grundsätzlich verhandlungsbereit. „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen. Das tun sie derzeit nicht.“

DGB-Chefin fordert Steuererhöhungen

Die Gesellschaft komme nicht dazu, „über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind. Ich finde das Wahnsinn“, betonte die DGB-Chefin.

„Die wesentlichen sozialen Fragen sind: Machen wir die Rente sicher für alle Generationen? Dann brauchen wir eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Schaffen wir mehr Gerechtigkeit in diesem Land, indem wir eben tatsächlich auch mal einen fairen Beitrag von den Reichsten einfordern? Dann brauchen wir eine Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, aber auch eine einmalige Vermögensabgabe“, forderte Fahimi.

Bundesregierung präsentiert ambitionierte Pläne

Hintergrund ihrer Äußerungen ist die geplante Bürgergeldreform, auf die sich Union und SPD am Donnerstag im Koalitionsausschuß geeinigt hatten (JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte unter anderem an, das bisherige Bürgergeld durch eine „Grundsicherung“ zu ersetzen – inklusive stärkerer Sanktionsmöglichkeiten. So sollen Leistungsempfängern künftig Kürzungen von 30 Prozent drohen, wenn sie einen Termin im Jobcenter versäumen. Nach einem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen soll eine weitere Kürzung, nach einem dritten die Vollständige Streichung des Bürgergelds folgen.

Bleibt der Betroffene auch im Folgemonat fern, entfallen zusätzlich die Zahlungen für die Unterkunft, so die Pläne der Bundesregierung. „Es soll eine wirklich gute Grundsicherung geben“, so Merz. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ergänzte, Ziel sei es, die „Potentiale von Langzeitarbeitslosen zu heben“. Wer sich bemühe, werde unterstützt – wer nicht mitmache, müsse mit Sanktionen rechnen.

Söder: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“

CSU-Chef Markus Söder berichtete aus dem Koalitionsausschuß von einer „ernsten Stimmung in ernsten Zeiten“ und bezeichnete die Einigungen als historischen Schritt: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Er dankte der SPD ausdrücklich für die Zusammenarbeit und hob zugleich das Rentenpaket und die Infrastrukturinvestitionen hervor. „Kein Projekt bleibt liegen“, sagte Söder.

Auch der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil lobte den Erfolg der langen Verhandlungen. „Wir haben bei wichtigen Themen die Knoten durchgeschlagen“, sagte er. Die Koalition beweise damit ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem die „Rekordinvestitionen“ in Schiene und Straße seien ein Signal, daß Deutschland wieder bauen werde. „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, so Klingbeil.

Aktuell erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (st/rr)