BELÉM/BERLIN. Die beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt, USA und China, haben sich aus der CO2-Reduktion verabschiedet. Die Amerikaner sind aus dem Pariser Klimaabkommen ganz offiziell ausgetreten, und die Chinesen berufen sich auf ihren Status als Schwellenland. Sie müssen keine Klimaziele erreichen und auch keine Zahlungen an ärmere Länder leisten, die diese Klimaentschädigungsgelder meist ohnehin zweckentfremden. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dagegen erst kurz vor der Weltklimakonferenz COP30 dazu verpflichtet, 11,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz in anderen Ländern zu bezahlen (die JF berichtete).

Kanada verabschiedete sich dagegen fast gleichzeitig von seinem Versprechen, keine fossilen Brennstoffe mehr zu fördern. Der linke Premierminister Mark Carney will das Land jetzt zu einer „Energie-Supermacht“ umbauen. Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr den EU-Fesseln unterliegt, will vom Klimaschutz auch nichts mehr wissen. Der ebenfalls linke Regierungschef Keir Starmer erklärte: „Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, das Ziel zu erreichen und zu viel zu bezahlen, oder es zu verfehlen und die Kosten niedrig zu halten, werden wir es verfehlen.“ Ähnlich verfahren viele andere Länder, auch Australien.

Bleibt die EU, deren 27 Mitgliedsstaaten für sechs Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind. Die Europäer nehmen es dafür umso genauer. Sie wollen der restlichen Welt ohne Rücksicht auf ihre Wirtschaft zeigen, wie sehr sie das Klima schützen und haben höchste Standards festgelegt – allerdings nur für sich selbst. Das ist der Stand der UN-Weltklimakonferenz COP30, die derzeit im brasilianischen Belém stattfindet.

Brasilien rodet Regenwälder

Die brasilianische Regierung von Präsident Lula, ließ zahlreiche Bäume abholzen, um die Amazonas-Stadt für das riesige Treffen mit 50.000 Teilnehmern auszubauen. Eigentlich erwartete die sozialistische Führung sogar 90.000 Aktivisten aus aller Welt – so wie im Vorjahr im aserbaidschanischen Baku. Ironie der Geschichte: Brasilien, das große Teile des Regenwaldes rodet, will mit dem Standort auf die Gefahr der Rodungen aufmerksam machen.

Zurück zur EU: Auch wenn 64 Staaten verschärfte Klimaziele hinterlegt haben, bleibt Brüssel der einzige Player, der sich zu einer strikten Energiewende verpflichtet hat. In den kommenden neun Jahren will der europäische Staatenbund seine Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent senken. Und 2040 müssen die EU-Länder sogar eine Minderung um 90 Prozent erreicht haben. 2050 darf netto dann gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Das freut China, weil die europäische Industrie unter dem Klimaschutz leidet, ständig neue Kosten aufgebürdet bekommt und immer neue Vorgaben einhalten muß. Das Reich der Mitte kann seine Vormachtstellung dadurch weiter ausbauen. Schon beim oft zitierten Abkommen von Paris 2015 setzten die Chinesen durch, daß die westlichen Staaten deutlich striktere Verpflichtungen einhalten müssen. Den meisten Experten ist klar, daß es denen dabei weniger um das Klima, sondern vielmehr um wirtschaftliche Vorteile gingen. Doch die Europäer folgten dem Ansinnen – und sie tun es bis heute.

Deutschland ist Klimaschutz-Weltmeister

Innerhalb der EU gibt es ein Land, das verspricht, die im globalen Markt wettbewerbsverzerrenden Klima-Vorgaben aus Brüssel noch zu übertreffen: die Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reiste extra nach Belém, um das zu unterstreichen. Schon bis 2045, also fünf Jahre früher als die EU, will der Regierungschef die einstige führende Industrienation klimaneutral machen. So hatte es die Ampel festgelegt, und Merz rüttelt nicht daran.

Der Haken: Da Deutschlands Emissionen mit denen der anderen EU-Staaten verrechnet werden, können diese deutlich mehr CO2 ausstoßen. Das nennt sich europäischer Emissionshandel und bedeutet konkret, daß Emissionsrechte, die Deutschland nicht nutzt, anderen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Beobachter sprechen in Bezug auf die Bundesregierung von einem wirtschaftspolitischen Selbstmord im Namen des Klimas.

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist, das wird auf der COP30 deutlich, inzwischen ein reiner Papiertiger, vor dem nur noch die EU und Deutschland Angst haben. Denn weltweit sinken die Emissionen nicht, sondern sie steigen. Seitdem die USA ausgestiegen sind, kommen nur noch 14 Prozent des CO2 aus Ländern, die sich damals zur Minderung verpflichtet haben. (fh)