DRESDEN. Die sächsische AfD hat angekündigt, sich nicht an den geplanten Konsultationsgesprächen der Minderheitslandesregierung aus CDU und SPD beteiligen zu wollen. Die Partei betrachte die Pläne als „Demokratiesimulation“ sagte Parteichef Jörg Urban am Dienstag.

„Es gibt klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, daß man versuchen will, auf alle Fälle die AfD aus Entscheidungen herauszuhalten“, sagte der Politiker. Es sei klar, daß die Regierung dem Bürger eine Einbeziehung der Opposition signalisieren wolle, intern die AfD aber an der Mitwirkung bei Gesetzen ausschließen wolle.

Die Landtagsausschüsse seien ein geeigneteres Instrument, um Gesetzesentwürfe zu diskutieren, betonte Urban. Die Partei stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung und werde auch weiterhin das Gespräch mit der CDU suchen.

+++ #CDU plant #Demokratie-Simulation! Pressekonferenz mit @Joerg_UrbanAfD +++

Weil CDU und #SPD in #Sachsen keine Mehrheit haben, wollen sie die anderen Parteien über einen „Konsultationsmechanismus“ einbinden.
Wirklich alle Parteien? Alle außer die #AfD!

Die AfD darf zwar… pic.twitter.com/1jsWcbl82j

— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) January 21, 2025

SPD: „AfD ist unwillig, in demokratischen Verfahren mitzuwirken“

Die CDU Sachsen bezeichnete die Absage der AfD als absehbar und warf der Partei vor, nicht an Lösungen orientiert zu sein. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, betonte, auch die AfD erhalte durch eine Konsultationsvereinbarung die Möglichkeit „ihre Vorschläge und Positionen bei Gesetzesentwürfen der Staatsregierung einzubringen“.

Die Konsultationsvereinbarung binde auch die Staatsregierung und eröffne „dem Landtag neue Beteiligungsrechte“, sagte Stellbrink. „Daß die AfD diese Beteiligung nun selbst ablehnt, zeigt, wie unwillig sie ist, in demokratischen Verfahren mitzuwirken und sich Kompromissen zu stellen.“

Grüne kritisierten geplante AfD-Beteiligung

Im November hatte die CDU erstmals ein Konsultationsverfahren angekündigt, das „dem eigentlichen Gesetzgebungsprozeß vorgelagert“ sein solle, wie CDU-Kultusminister Christian Piwarz damals nach Medienberichten erklärte. Die AfD-Fraktion solle dabei mit einbezogen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte betont, man wolle die Partei auf diese Weise aus ihrer „Märtyrerrolle“ herausholen.

Der SPD-Landesparteivorsitzende Henning Homann hatte hingegen betont, daß die AfD „keinen praktischen Einfluß mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen“ erhalten solle. Man wolle eine „gesichert rechtsextreme Partei“ aus-, aber alle anderen einschließen.

Die ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher hatte hinsichtlich der AfD-Beteiligung bei den Konsultationen von einem „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“ gesprochen. Sachsens ehemaliger Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) warf Kretschmer vor, „die Mehrheit einer demokratischen Mitte zerschossen und stabile Verhältnisse in Sachsen verzockt“ zu haben. (lb)