BERLIN. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen bei der Reform des Bürgergelds gelobt. Die Einigung der Koalition zur Überwindung der Leistung sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Es brauche aber noch weitere Maßnahmen.
Er plädiere dafür, bei der Eigeninitiative der Bürgergeldempfänger anzusetzen. Diese sollten künftig „ihre eigenen Anstrengungen zur Überwindung ihrer Notlage unter Beweis stellen“. Zudem gelte es, „ihre Arbeitsbereitschaft durch Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse systematisch zu überprüfen“ und die Regelsätze zu senken.
Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine „Grundsicherung“ mit strengen Sanktionen einzuführen. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, muß künftig mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Nach einem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen folgt eine weitere Kürzung, nach einem dritten werden die Geldleistungen vollständig gestrichen.
CDU-Wirtschaftsrat: So viel Geld könnten wir einsparen
Gut so, sagt die Mehrheit der Deutschen. Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab: 63 Prozent der Befragten bewerten die Bürgergeld-Reform positiv. Etwa 21 Prozent lehnen die Maßnahmen ab.
Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Heidi Reichinnek, hatte ihr Mißfallen über die Änderungen zum Ausdruck gebracht. Es handle sich um „perfide Propaganda“. Die Maßnahmen von CDU und SPD brächten keine relevanten Einsparungen. Dafür sinke der soziale Zusammenhalt in Deutschland. Der CDU-Wirtschaftsrat ist hingegen sicher: Wenn es gelingt, 100.000 Empfänger in Beschäftigung zu bringen, könnten jährlich rund drei Milliarden Euro eingespart werden. (zit)
