DÜSSELDORF. In der Schleuser-Affäre um 350 Aufenthaltstitel für illegal eingereiste Migranten hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erste Details bekannt gegeben. So soll der CDU-Landrat von Düren, Wolfgang Spelthahn, pro Aufenthaltstitel eines Familienvorstandes zwischen 1.000 und 10.000 Euro Bestechungsgeld bekommen haben.

Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte nordrhein-westfälische CDU räumte ein, Spenden über mindestens 52.000 Euro von Mitgliedern der Schleuserbande erhalten zu haben. Ermittlungen richten sich auch gegen den früheren langjährigen Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (CDU). Auch er soll bestochen worden sein.

Während der Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), bereits gestanden hat, 300.000 Euro eingesteckt zu haben, bestreitet Spelthahn alle Anschuldigungen. Die Vorwürfe der Ankläger gegen den inzwischen suspendierten CDU-Politiker lauten: Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in 84 Fällen sowie Bestechlichkeit.

Schleuser bestachen alle Politiker gleichermaßen

Laut Staatsanwaltschaft haben die Beschuldigten in der Schleuser-Affäre die Bestechungsgelder unter sich aufgeteilt. Demnach könnte Spelthahn insgesamt eine ähnlich hohe Summe wie Bröker kassiert haben. Aber auch von einem Darlehen in sechsstelliger Summe ist die Rede. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen den Willen einer Sachbearbeiterin sollen der Landrat und Bröker veranlaßt haben, daß die Migranten ihre Aufenthaltstitel nicht mehr persönlich abholen mußten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Demnach haben sie sich auch bei der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten-Kinder eingemischt. Außerdem sollen Bröker und Spelthahn Behördenmitarbeiter dazu gedrängt haben, Arbeitsverhältnisse anzuerkennen, damit Aufenthaltstitel verlängert wurden, obwohl die Betroffenen keine Sozialabgaben abführten.

Landrat weist alle Vorwürfe zurück

Neben den Aussagen von Bröker und dem mutmaßlichen Drahtzieher der Schleusungen, dem Kölner Anwalt Claus Brockhaus, basieren die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker auch auf der Auswertung von Bankdaten, E-Mails und abgehörter Telefongespräche.

Spelthahn ist auch Präsident des Fußball-Vereins 1. FC Düren. Der Regionalligist soll ebenfalls von den Schmiergeldern profitiert haben. Laut den Staatsanwälten soll ein Krefelder Geschäftsmann mit dem Wissen des Landrats an den Klub 120.000 Euro überwiesen haben. Spelthahn sagt, dabei handele es sich um einen Fan des 1. FC Düren, der eine Kapitalgesellschaft gegründet habe, um den Verein bei einem Bauvorhaben zu unterstützen. Dieser Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen gegen nordrhein-westfälische Politiker im Zusammenhang mit dem Schleuserskandal laufen bereits seit Anfang vergangenen Jahres. Im April veranlaßte die Staatsanwaltschaft rund 100 Hausdurchsuchungen. Vor drei Wochen schlugen die Ermittler erneut zu. Sie durchsuchten zehn Immobilien in Krefeld und Umgebung.

Der Anwalt des Dürener Landrats weist alle Vorwürfe zurück. Sein Mandant habe „in keiner Weise an der Erschleichung von Aufenthaltstiteln mitgewirkt oder von einer solchen Kenntnis gehabt, ebenso hat er keinerlei Vorteile gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen“. (fh)