BERLIN. Weil nur wenige Syrer sich von den bis zu 2.000 Euro hohen Rückkehrhilfen zur Ausreise in ihr Heimatland bewegen lassen, wollen CDU-Politiker nun den Druck erhöhen. Von Januar bis Ende August hatten nur 1.867 Migranten das Angebot angenommen (JF berichtete). Im selben Zeitraum waren 17.650 Syrer nach Deutschland gekommen. Das sind 9,5mal mehr als die Abgewanderten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, sagte der Bild: „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.“
Zuletzt 83.000 Syrer eingebürgert
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer bewegt sich weiterhin bei rund einer Million, obwohl allein im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium 83.150 von ihnen eingebürgert wurden. Für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor.
Henrichmann ergänzte: „Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.“ Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen.“
Der CDU-Politiker will auch verhindern, daß die Syrer vor allem wegen des Sozialsystems weiterhin nach Deutschland kommen: „Niemand, der nach Europa kommt, darf perspektivisch noch wissen, in welchem Land er landet. Damit die Frage von Sozialleistungen nicht die Motivation ist.“
CDU: Wer gut integriert ist, soll bleiben
Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm, sagte der Bild: „Klar ist, daß der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, weggefallen ist. Es ist deshalb zu erwarten, daß syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen.“
Throm betonte, er meine vor allem jene, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien. Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zum Gemeinwesen. Diese Menschen sollten in Deutschland bleiben. (fh)
