BERLIN. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Unionsparteien nach deren Ankündigung, die Stromsteuer doch nicht senken zu wollen, scharf kritisiert. ZDH-Präsident Jörg Dittrich sagte, die „Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen“, sei „ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand“.

Die Betriebe hätten sich auf das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verlassen. „Die Entscheidung stellt eine erhebliche Belastung insbesondere für energieintensive Handwerksbetriebe dar“, betonte Dittrich. Mit der Senkung wären „energieintensive Handwerksbranchen entlastet worden“. Nur mit einer Senkung könne „die Zukunftsfähigkeit des Handwerks“ gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden.

Auch der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte Kritik. „Die Regierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, sondern nur für Unternehmen. Die Menschen, die auf echte Entlastung gehofft haben, gehen leer aus – das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch“, sagte er der Bild.

Bundesregierung kippt Ankündigung aus Koalitionsvertrag

Ursprünglich hatte die CDU während des Wahlkampf angekündigt, die Stromsteuer senken zu wollen. Auch die von der CDU geführte Bundesregierung kündigte im Koalitionsvertrag an, die Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Doch im Haushaltsentwurf, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag vorlegte, ist die Steuerentlastung nun nicht mehr in vollem Umfang vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte auf dem Tag der Industrie in Berlin, daß der Koalitionsvertrag in diesem Fall auf die Wirklichkeit und reale finanzielle Möglichkeiten treffe.

Von der Steuerentlastung profitieren sollen nun lediglich die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft, in denen der Handlungsbedarf laut der Bundesregierung als am größten eingeschätzt wird. Für Verbraucher seien an anderer Stelle Entlastungen vorgesehen, so Reiche.

Klingbeil kündigte an, Verbraucher sollten durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden und der Bund solle zudem einen größeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen. (lb)